Anrechnung von Berufserfahrung nach Arbeitgeberwechsel

1105
Bild

Die Parteien stritten um die richtige Stufenzuordnung der Klägerin auf Grundlage des TVöD-VKA. Sie war zunächst bei der Stadt A angestellt, bevor ihr der Landkreis ein neues Arbeitsverhältnis anbot. Ausweislich dieses Arbeitsvertrags war die Klägerin mit Einstellung beim Landkreis in die Stufe 4 nach § 16 TVöD-VKA eingruppiert worden. Dabei vereinbarten die Parteien, dass als Beschäftigungszeit auch die Zeit gilt, die die Klägerin bei der Stadt A erworben hatte. Im Streit stand nun die Frage, ob die Stufenlaufzeit mit der Einstellung beim Landkreis neu zu laufen begonnen hatte oder ob sie nahtlos weiterläuft.

Die Klägerin hatte mit ihrem Begehren keinen Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied in seinem Urteil vom 1.8.2017 – 2 Sa 250/16 (rk.): Stellt ein Landkreis im Jobcenter beschäftigtes Personal ein, welches zuvor bei einer Gemeinde des Kreises angestellt war, lässt sich eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der die „Beschäftigungszeit“ beim Vorarbeitgeber anerkannt wird, nicht als eine Zusage einer übertariflichen Eingruppierung hinsichtlich der Stufenzuordnung werten. Es liegt darin auch keine Zusage, die bereits im Arbeitsverhältnis zur Stadt A zurückgelegten Anteile bei der Berechnung der Stufenlaufzeit beim beklagten Landkreis anzuerkennen.

Rechtsverbindliche Zusagen einer übertariflichen Stufenzuordnung sollen nur dann vorliegen, wenn sie von befugten Personen gemacht werden und die Aussage darüber hinaus so genau gefasst ist, dass sie keine Zweifel begründet.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen624 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Anrechnung von Berufserfahrung nach Arbeitgeberwechsel
Seite 353
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin war vom 22.10.2012 bis zum 25.8.2013 angestellte Sachbearbeiterin der Stadt Magdeburg im Bereich Aus- und Fortbildung. Nach dem Ende

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über den Beginn der Stufenlaufzeit nach Herabgruppierung. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin und war seit dem 1.5.2010 in

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob die Beschäftigung einer erwerbsfähigen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der regelmäßig in zwei Dienstschichten von je zwölf Stunden nach einem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben schließt er mit freien Trägern