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Arbeitgeber als unabhängiger Ermittler?
Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip
Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers stellen regelmäßig einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Die Wertungen des Strafrechts beeinflussen in diesem Kontext auch häufig das Arbeitsverhältnis. Jedoch ist das Arbeitsrecht keinesfalls abschließend an die Wertungen des Strafrechts gebunden. Das gilt in gewissem Maße auch für die sonst so elementare Unschuldsvermutung im Strafrecht, wonach erst die rechtskräftige Verurteilung eines Arbeitnehmers dessen (endgültige) Schuld beweist.
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Kathrin Brügger
Gamze Radovic
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Problempunkt
Das beklagte Unternehmen kündigte dem Kläger, weil dieser Kosten für Fahrten mit seinem eigenen Pkw als Dienstreise abgerechnet hatte
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen (Verdachts-)Kündigung. Der Kläger, der bei dem beklagten Land als
Problempunkt
Der Kläger absolvierte bei der Beklagten seit dem 1.8.2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20.6.2011 zählte er das sich in den
