Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp?

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 Bild: PixieMe/stock.adobe.com
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Mehrere Anbieter werben damit, Krankschreibungen bei Erkältungskrankheiten vom Telearzt über WhatsApp und per Post gegen eine Gebühr zu besorgen, ohne dass ein Arztbesuch erforderlich ist. Unter Arbeitsrechtlern wird darüber diskutiert, welchen Beweiswert eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat und ob ein Arbeitgeber sich damit zufriedengeben muss und Entgeltfortzahlung schuldet, wenn sein Mitarbeiter wegen Krankheit zuHause bleibt.

Das LG Hamburg (Urt. v. 3.9.2019 – 406 HK O 56/19, n. rk.) hat nun einen entsprechenden Anbieter zur Unterlassung der Werbung mit der Beschaffung ärztlicher Atteste per „Ferndiagnose“ verurteilt und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld i. H. v. bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, angeordnet. Geklagt hatte ein nach dem UWG klagebefugter Verein, dem die Ärztekammern Hamburg und Schleswig-Holstein angehören. Nach dem Urteil ist die Werbung mit der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose unlauter im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn die Ferndiagnose verstößt gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht. § 25 der Musterberufsordnung für Ärzte regelt, dass Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen haben. Die notwendige Sorgfalt bei der Ausstellung ärztlicher Atteste erfordert grundsätzlich einen unmittelbaren Kontakt zwischen Arzt und Patient, anderenfalls kann nicht festgestellt werden, ob der Patient tatsächlich an der von ihm vermuteten oder behaupteten Erkrankung leidet. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil die Krankschreibung Grundlage für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist. Bei der beschriebenen Ausstellung des Attests per WhatsApp kann der Arzt jedoch weder die Angaben zur Person des Patienten noch zu seiner angeblichen Erkrankung verifizieren.

Arbeitgeber, die derartige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erhalten, sollten also das Entgelt für die Krankheitstage einbehalten und es auf einen Streit vor den Arbeitsgerichten ankommen lassen.

Das Arbeitsrecht unterliegt dem ständigen Wandel der Rechtsprechung. Handwerkliche Fehler sind teuer und vermeidbar. Personalverantwortliche müssen dafür die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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· Artikel im Heft ·

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp?
Seite 114
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