Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Art. 15 DSGVO und seine prozessuale Geltendmachung
Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber aus Art. 15 DSGVO auf Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis ist spätestens seit dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18; vgl. AuA 6/19, S. 370) weiter in den Fokus der betrieblichen Praxis gerückt.
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 Bild: adam121/stock.adobe.com
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1 Die Ausgangssituation

Es ist bereits seit der Einführung der DSGVO zu beobachten, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch in Kündigungsrechtsstreiten mit dem offensichtlichen Ziel geltend machen, sich diesen in den Verhandlungen mit dem Unternehmen über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses „versilbern“ zu lassen. Hintergedanke ist, dass der Arbeitgeber die mit dem Auskunftsanspruch zusammenhängenden „Lästigkeiten“ scheut und im Gegenzug für die Zurücknahme des Auskunftsanspruchs das Gesamtabfindungspaket für den Arbeitnehmer attraktiver ausgestaltet.

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Dr. Lars Hinrichs

Dr. Lars Hinrichs
RA, FA für Arbeitsrecht, KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg

Dr. Charlotte Sander

LL.M., Rechtsanwältin, eloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hannover

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Artikel Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
Seite 467 bis 469
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Problempunkt

Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den