Ausübung des Direktionsrechts: Billiges Ermessen

1105
Bild

Der Kläger, geboren am 6.6.1965, verheiratet und Vater dreier Kinder, von denen er noch zweien unterhaltspflichtig ist, war seit 1988 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge der Chemischen Industrie Anwendung. Diese sahen für eine vollkontinuierliche Wechselschicht eine Schichtzulage von monatlich 292 Euro vor. Der Kläger war laut Arbeitsvertrag bei Vertragsunterzeichnung im Bereich Brennbetrieb eingesetzt und erklärte seine ausdrückliche Bereitschaft zur Schichtarbeit. Im Jahr 2009 wurde für die Bereiche Brennbetrieb und Imprägnierung ein einheitliches Schichtsystem eingeführt, wonach in vollkontinuierlicher Wechselschicht gearbeitet wurde. Im August 2015 traf die Beklagte die Entscheidung, die beiden Bereiche zu trennen und für den Brennbetrieb ein Wechselschichtsystem mit Früh- und Spätschicht im wöchentlichen Wechsel und freiem Wochenende einzuführen. Für einen Übergangszeitraum von acht Monaten leistete das Unternehmen freiwillig eine Ausgleichszahlung in Höhe der dadurch entfallenden Schichtzulage. Der Kläger wurde ab November 2015 nur noch im Brennbetrieb in Wechselschicht eingesetzt. Dagegen wandte er sich auf dem Klageweg. Er machte geltend, er sei seit Beginn dem Bereich der Imprägnierung zuzuordnen und habe sowohl den Abglühofen als auch die sog. Autoklaven bedient. Nur bei Bedarf sei er auch im Brennbetrieb tätig gewesen. Im Jahr 2012 seien neue Mitarbeiter eingestellt worden, die nun auf seiner Position eingesetzt würden. Er rügte die ordnungsgemäße Ausübung des billigen Ermessens bei der Schichtzuordnung. Eine Billigkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Auch wenn bei der personellen Auswahlentscheidung, wer weiterhin in der vollkontinuierlichen Wechselschicht arbeiten kann, keine soziale Auswahl wie im Fall einer Kündigung stattfinden muss, müssen nicht nur die unternehmerischen Belange, sondern auch die des betroffenen Mitarbeiters angemessen berücksichtigt werden. Die Beklagte berief sich pauschal darauf, dass bei der Zusammenstellung der Schichten die Faktoren Teamfähigkeit, Persönlichkeit, Altersmix, Änderungsbereitschaft, Flexibilität und Sozialkompetenz berücksichtigt worden seien.

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 2.10.2017 – 3 Sa 669/16) war der Meinung, dass das Unternehmen damit seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachgenommen war. Der Vortrag lasse zudem erkennen, dass berechtigte Belange des Klägers, wie seine langjährige Tätigkeit und Erfahrung im Bereich der Imprägnierung ebenso wenig in die Abwägung einbezogen wurde, wie dessen besondere Betroffenheit infolge des Weg-falls der tariflichen Schichtzulage. Ein Kollege des Klägers würde die Zulage zwar ebenfalls verlieren, wenn er mit dem Kläger tauschen müsste, wäre aber mangels bestehender Unterhaltspflichten weniger schwerwiegend dadurch betroffen.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen747.54 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Ausübung des Direktionsrechts: Billiges Ermessen
Seite 371
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war als technischer Angestellter in Wechselschicht beschäftigt. Zum 1.1.2016 trat die Betriebsvereinbarung „Wechselschichtarbeit“ in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der regelmäßig in zwei Dienstschichten von je zwölf Stunden nach einem

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin war Beschäftigte eines Krankenhauses. Nach dem Schichtplan, der an allen Kalendertagen 24 Stunden abdeckte, leistete sie am 2., 11

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist in einem Krankenhaus als Teilzeitbeschäftigte mit 50 % des vollen Arbeitsumfangs tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind