Bestenauslese: Bewerber bewerbungsunfähig?

1105
 Bild: ink drop/stock.adobe.com
Bild: ink drop/stock.adobe.com

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren einzubeziehen war. Während ihres Studiums war sie mehrfach befristet bei dem beklagten Land beschäftigt.

Im Juli 2021 schrieb das beklagte Land mehrere Stellen als sozialpädagogische Fachkraft in der sozialen Arbeit „befristet bis 31.7.2023“ aus. Die Mittel für die Stellen stammten aus Aktionsprogrammen eines Bundesministeriums und des niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. Das Land teilte der Klägerin auf ihre Bewerbung hin mit, dass sie aufgrund der Beschäftigungen als studentische Hilfskraft während ihres Studiums an der Universität V „bewerbungsunfähig“ sei.

Kein Papier mehr? Dann ist AuA-Digital genau das Richtige für Sie. Einfach 60 Tage kostenlos testen. Nutzen Sie die papierlose Abrufbarkeit von tausenden Fachinformationen und Entscheidungs-Kommentaren.

Die Klägerin strebte mittels Klage und einstweiliger Verfügung die Berücksichtigung ihrer Bewerbung im Auswahlverfahren an. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass es die Organisationsentscheidung treffen könne, die Stelle sachgrundlos befristet auszuschreiben. Das LAG Niedersachsen (Urt. v. 20.12.2023 – 4 Sa 913/22, rk.) stellte hingegen fest, dass der Arbeitgeber die Klägerin wegen ihrer Vorbeschäftigungen nicht vom Bewerbungsverfahren ausschließen durfte. Das beklagte Land habe in der Stellenausschreibung nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um eine sachgrundlos befristete Stelle handeln soll und Bewerber mit Vorbeschäftigungszeiten keine Berücksichtigung finden werden.

Anmerkung: Die Entscheidung zeigt, dass bei entsprechender Begründung und Verlautbarung auch eine Beschränkung auf diejenigen Bewerber/-innen statthaft ist, die befristet eingestellt werden können – dies dürfte vor allem bei projektfinanzierten Stellen zum Tragen kommen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin
AttachmentSize
Beitrag als PDF herunterladen121.48 KB

· Artikel im Heft ·

Bestenauslese: Bewerber bewerbungsunfähig?
Seite 60
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die passenden Kandidaten finden

Schon im ersten Schritt – der Suche nach passenden Kandidaten, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Eigene duale Studentenausbildung

Ein beliebtes und oft genutztes Mittel ist die Einstellung eigener Studenten, z. B. in dualen Studiengängen. Der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte ist eine öffentliche Arbeitgeberin und hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf welche sich der Kläger

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Theoriebasis

Gewissenhaftigkeit ist – neben Offenheit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurotizismus – eines von fünf Persönlichkeitsmerkmalen der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich als studierter Wirtschaftswissenschaftler für eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Er Kläger hatte sich erfolglos unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Schwerbehinderung bei dem beklagten Bundesland