Bestimmtheit einer Änderungskündigung

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Der Kläger war als Automatenmechaniker und später als Kassierer bei der Beklagten beschäftigt, die Automaten-, Sport- und Spielhallen betrieb. Er war zuletzt für die Abrechnung der in den Spielhallen aufgestellten Spielgeräte und das damit verbundene Bargeldmanagement zuständig und verdiente monatlich 2.761 Euro brutto. Ihm war ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. In den Spielhallen selbst gab es sog. Servicemitarbeiter. In einigen Filialen waren diese zum sog. Technikbeauftragten qualifiziert. Sämtliche Servicemitarbeiter erhielten einheitlich den Mindestlohn i. H. v. 8,84 Euro brutto pro Stunde. Im August 2017 beschloss die Geschäftsführung, die Bereiche Kassierung, Technik und EDV zu schließen und an externe Dienstleister zu vergeben. Der externe Dienstleister bot dem Kläger die Fortführung seines Arbeitsverhältnisses allerdings zu etwas verschlechterten Konditionen an. Dieses Angebot lehnte er ab. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, in der es u. a. hieß:

„Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Fortsetzung Ihres Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist zu geänderten Arbeitsbedingungen als Servicemitarbeiter an. Zugleich ändert sich aufgrund der geänderten Tätigkeit die Vergütung von einem fixen Bruttomonatslohn auf die betriebsübliche Vergütung von Servicemitarbeitern von 8,84 Euro brutto pro geleisteter Arbeitsstunde.“

Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung an und rügte die Sozialwidrigkeit der Änderungskündigung. Er machte geltend, dass er überhaupt nicht wisse, was er als Servicemitarbeiter zu tun habe, sodass es schon an einem bestimmten, zumindest bestimmbaren Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen fehle.

Das LAG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2018 – 12 Sa 402/18) gab der Klage in diesem Punkt statt. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse das Änderungsangebot zweifelsfrei klarstellen, zu welchen Vertragsbedingungen das Arbeitsverhältnis künftig fortbestehen soll. Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Tätigkeit rahmenmäßig beschrieben wird. Allerdings hat der Kläger ausdrücklich gerügt, dass ihm nicht klar sei, was ein Servicemitarbeiter zu tun habe und die Beklagte hatte weiteren konkreten Sachvortrag dazu unterlassen. Es kam hinzu, dass es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zwei verschiedene Arten von Servicemitarbeitern gibt, nämlich auch solche, die als Technikbeauftragte eingesetzt werden.

Gegen die Entscheidung, die sich auch mit prozessualen Fragestellungen grundsätzlicher Art befasst, wurde Revision eingelegt, die unter dem Az. 2 AZR 26/19 beim BAG anhängig ist.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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