Betriebsübergang nur bei Wechsel der verantwortlichen Person
Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist laut BAG, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person – sofern sie die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Belegschaft eingeht – im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.
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