Das Prozessarbeitsverhältnis

Risiken und Chancen eines unterschätzten Rechtsinstituts

Kündigungsschutzprozesse dauern i. d. R. mehrere Monate und können sich im Einzelfall, insbesondere, wenn sich über mehrere Instanzen gestritten wird, einige Jahre hinziehen. Dies stellt für beide Parteien nicht nur eine Zeit der faktischen Rechtsunsicherheit dar, sondern Arbeitgeber tragen darüber hinaus insbesondere das finanzielle Risiko der Nachzahlung von Vergütungsansprüchen für den Fall, dass sich die streitgegenständliche Kündigung letztlich als unwirksam herausstellt (Annahmeverzugslohnrisiko). Eine zulässige, in der Praxis aber sehr selten genutzte Möglichkeit der Verringerung dieses Risikos ist das Prozessarbeitsverhältnis. Worum handelt es sich genau und welche Chancen und Risiken sind mit einem Prozessarbeitsverhältnis verbunden?

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 Bild: jozefmicic/stock.adobe.com
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Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung

Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Diese Vergütung bei Annahmeverzug stellt eine Ausnahme vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ dar.

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RiArbG Sönke Oltmanns

RiArbG Sönke Oltmanns
Datenschutzbeauftragter, Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein, Arbeitsgericht Neumünster

· Artikel im Heft ·

Das Prozessarbeitsverhältnis
Seite 8 bis 11
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Body Teil 1

Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung

Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die

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Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Ausspruch einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung besteht dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es

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Kommt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug, schuldet er nur dann die Vergütung, wenn der Mitarbeiter es nicht

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Homeoffice

Insbesondere am Anfang der Pandemie mussten viele Arbeitnehmer ihre Arbeit aus dem eigenen Zuhause erbringen, was u. a. dem

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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das

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Body Teil 1

Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer