Das Prozessarbeitsverhältnis

Risiken und Chancen eines unterschätzten Rechtsinstituts

Kündigungsschutzprozesse dauern i. d. R. mehrere Monate und können sich im Einzelfall, insbesondere, wenn sich über mehrere Instanzen gestritten wird, einige Jahre hinziehen. Dies stellt für beide Parteien nicht nur eine Zeit der faktischen Rechtsunsicherheit dar, sondern Arbeitgeber tragen darüber hinaus insbesondere das finanzielle Risiko der Nachzahlung von Vergütungsansprüchen für den Fall, dass sich die streitgegenständliche Kündigung letztlich als unwirksam herausstellt (Annahmeverzugslohnrisiko). Eine zulässige, in der Praxis aber sehr selten genutzte Möglichkeit der Verringerung dieses Risikos ist das Prozessarbeitsverhältnis. Worum handelt es sich genau und welche Chancen und Risiken sind mit einem Prozessarbeitsverhältnis verbunden?

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 Bild: jozefmicic/stock.adobe.com
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Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung

Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Diese Vergütung bei Annahmeverzug stellt eine Ausnahme vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ dar.

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RiArbG Sönke Oltmanns

RiArbG Sönke Oltmanns
Datenschutzbeauftragter, Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein, Arbeitsgericht Neumünster

· Artikel im Heft ·

Das Prozessarbeitsverhältnis
Seite 8 bis 11
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Body Teil 1

Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, gerät er nach Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug und schuldet weiterhin

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Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte fordert vom Kläger im Zusammenhang mit einer Klage auf Vergütung aus Annahmeverzug widerklagend Auskunft

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Body Teil 1

Gem. § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer auf Annahmeverzugslohn, den er nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen Kündigung

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Body Teil 1

Stellt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung fest, hat der Arbeitgeber für die Dauer des Verfahrens Annahmeverzugslohn zu

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Body Teil 1

Vor dem Sächsischen LAG (Urt. v. 19.11.2019 – 3 Sa 124/19) klagte ein kaufmännischer Leiter Vergütungsansprüche für die Zeit vom 18. bis

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Body Teil 1

Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer