Datenschutz und Täterschutz
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht“ (BAG, Urt. v.
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Problempunkt
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung.
Der
Problempunkt
Der Kläger ist seit zehn Jahren beanstandungsfrei als Staplerfahrer / Kommissionierer in einem Unternehmen eines internationalen
Bei den Informationspflichten des bisherigen, des neuen Betriebsinhabers oder des Teilbetriebsinhabers wird wiederum auf die aktuelle
