„Der europäische Einfluss bei der Arbeitszeit ist nicht grenzenlos“

Wenckebach: Das geltende Recht ist zum Teil an betrieblichen und gesellschaftlichen Realitäten orientiert, die jahrzehntealt sind. Digitale Technik macht ganz andere Arbeitsformen möglich und verändert die Rahmenbedingungen fundamental. Auch wenn die Rechtsprechung bemüht ist – wir haben ja an dieser Stelle bspw. bereits über die grundlegende BAG-Entscheidung zum Arbeitnehmerstatus eines „Clickworkers“ gesprochen –, nicht alles lässt sich durch Auslegung des geltenden Rechts regeln. Das bringt auch Rechtsunsicherheit mit sich, die für beide Seiten eines Arbeitsvertrags ein Problem ist. Und gerade die Digitalisierung bringt neue Gefahrenlagen mit sich, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Denn Gesetzeslücken gehen zu Lasten des Schutzes von Beschäftigtenrechten. Digitalisierung macht z. B. zugeschnittenen Gesundheits- und Datenschutz erforderlich.

Lelley: Ja, ich denke schon. Mit der technischen Entwicklung ist die Arbeitswelt auch auf dem Weg zu einer digitalen Transformation und Evolution. Neue Beschäftigungsformen, wie Plattformarbeit und mobile Arbeit, bringen aus meiner Sicht mehr Chancen und Flexibilität in der Arbeitswelt. Und ich habe den Eindruck, viele Beschäftigte sehen die neue Arbeitswelt auch und erst einmal als Chance. Von diesen Chancen sollten wir viel mehr sprechen. Der Wandel kann z. B. mehr moderne Arbeitsplätze für Arbeitnehmer schaffen und zugleich den Arbeitgeber von Bürokratie entlasten. Die weltweite digitale Transformation ist unvermeidlich. Um sich an die neue Art der Arbeit anzupassen, bedarf es auch in besonderem Maße einer Veränderung des aktuellen Rechtsrahmens dafür.

Wenckebach: Ich finde diese „Stechuhr“-Betitelung einen völlig unpassenden Versuch, Arbeitszeiterfassung als altbacken hinzustellen. Es gibt doch ganz andere moderne technische Möglichkeiten zur Erfassung von Arbeitszeit als eine Stechuhr. Und die damalige Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt hat zu Recht gesagt, sie verstehe die Aufregung um das Urteil nicht: Die Arbeitszeit der Beschäftigten zu kennen, sei doch eine selbstverständliche Anforderung an gute Unternehmensführung. Der EuGH hat in dieser grundlegenden Entscheidung, mit deren Folgen für das deutsche Arbeitsrecht sich auch ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hugo Sinzheimer Instituts ausführlich befasst, zwei sehr wichtige Aspekte betont: Erstens, dass die Erfassung von Arbeitszeit dem Schutz der Gesundheit von Beschäftigten dient. Überlange Arbeit oder Arbeit ohne Pause macht nachweislich krank. Wer ein Interesse an der Gesundheit seiner Fachkräfte hat, sollte schon deshalb von sich aus wissen wollen, dass Pausen und Ruhezeiten eingehalten werden. Leider ist das nicht selbstverständlich. Und das hängt auch mit dem zweiten Aspekt zusammen, den der EuGH betont: Nur wenn Arbeitszeit erfasst wird, können Beschäftigte ihre Entgeltansprüche durchsetzen. Denn die Beweislast tragen Arbeitnehmende. Die so bedeutende Beweisfunktion der Arbeitszeiterfassung hat auch das jüngste BAG-Urteil dazu aufgezeigt.