Der fehlgeschlagene Fremdpersonaleinsatz

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Die Verteidigung wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB ist nicht nur höchst praxisrelevant, sondern war in der Vergangenheit gleichermaßen frustrierend. Auch wenn eine neuere Entscheidung des BGH an der strafrechtlichen Bewertung etwas ändern könnte, bleiben die zivil – und sozialversicherungsrechtlichen Risiken enorm hoch.
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 Bild: bogdanvija/stock.adobe.com
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Auf den Vorsatz kommt es an

Zu eindeutig und einfach überließen in der Vergangenheit die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden den Fachbehörden (wie den Hauptzollämtern und der Deutschen Rentenversicherung) die regelmäßig interessengeleitete und vorprogrammierte Prüfung der Arbeitgebereigenschaft, die Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist. Damit hatten sich die Ermittlungsbehörden von einer selbstständigen Prüfung weitestgehend verabschiedet: Denn – ist die Arbeitgebereigenschaft faktisch gesetzt – „indizierte“ dies regelmäßig den (bedingten) Vorsatz.

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Dr. Sebastian Maiß

Dr. Sebastian Maiß
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, vangard | Littler, Düsseldorf

Dr. Matthias Brockhaus

Dr. Matthias Brockhaus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, VBB Rechtsanwälte, Düsseldorf/Essen

· Artikel im Heft ·

Der fehlgeschlagene Fremdpersonaleinsatz
Seite 604 bis 607
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Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen

Immer wieder ist von einem „Anspruch“ auf Abfindungszahlung zu hören, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Was hat es mit diesem Mythos auf sich

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Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG) gilt für Unternehmen, die im Rahmen einer

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Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags. Der Kläger

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ein letztes Mal möchte ich an dieser Stelle die Werbetrommel für unseren diesjährigen Kongress Arbeitsrecht am 15. und 16. Februar live

Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion sind laut mehr als drei Viertel der Führungskräfte Themen, auf die Fachkräfte Wert legen und die für die