Der (vor-)prozessuale Auskunftsanspruch

Betriebsbedingte Kündigung
Wird betriebsbedingt gekündigt, obliegt es dem Arbeitnehmer, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl darzulegen. Fehlen ihm dazu die Informationen – wie nahezu stets der Fall –, kann er einen Auskunftsanspruch geltend machen. Dann muss der Arbeitgeber die von ihm angestellten Auswahlüberlegungen mitteilen. Erfüllt er diesen Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess nicht, ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende Vortrag als unstreitig anzusehen (§ 1 KSchG i. V. m. § 138 Abs. 1 ZPO) und die Kündigung sozial ungerechtfertigt (BAG, Urt. v. 27.9.2012 – 2 AZR 516/11, NZA 2013, S. 559, Rn. 48). Soweit die prozessuale Seite. Das Gesetz legt indes nicht fest, wann der Auskunftsanspruch erfüllt werden muss, insbesondere ob dies bereits vorprozessual geschehen muss und wenn ja, was dann die Konsequenzen einer Weigerung des Arbeitgebers sind.
1105
 Bild: jozefmicic/stock.adobe.com
Bild: jozefmicic/stock.adobe.com

Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess

Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG muss der Arbeitnehmer die Tatsachen beweisen, welche die Kündigung als sozial ungerechtfertigt in Bezug auf die Sozialauswahl erscheinen lassen. Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG hilft ihm dabei, indem er den Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers die Gründe anzugeben, die der getroffenen Sozialauswahl zugrunde liegen. Daraus ergibt sich nach der Rechtsprechung im Prozess eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (BAG, Urt. v. 21.5.2015 – 8 AZR 409/13, NZG 2016, S. 35, Rn. 62):

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Irene Eisentraut

Irene Eisentraut
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, KLIEMT.Arbeitsrecht, München

Dr. Nicole Enke

Dr. Nicole Enke
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Principal Counsel, KLIEMT.Arbeitsrecht, München

· Artikel im Heft ·

Der (vor-)prozessuale Auskunftsanspruch
Seite 18 bis 21
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche?

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Wann darf der Betriebsrat Einsicht nehmen?

Die praktische Handhabung dieses Einsichtsrechts führt immer wieder zu Konflikten mit dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung

Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Anspruchsinhalt

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht – also einen Auskunftsanspruch – zu erfahren, ob, wie und welche

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Mit Einführung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In der bereits länger schon währenden Diskussion über den Datenauskunftsanspruch hat der BGH in einem Grundsatzurteil vom 15.6.2021 (VI ZR 576/19)