Der (vor-)prozessuale Auskunftsanspruch

Wird betriebsbedingt gekündigt, obliegt es dem Arbeitnehmer, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl darzulegen. Fehlen ihm dazu die Informationen – wie nahezu stets der Fall –, kann er einen Auskunftsanspruch geltend machen. Dann muss der Arbeitgeber die von ihm angestellten Auswahlüberlegungen mitteilen. Erfüllt er diesen Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess nicht, ist der dem Kenntnisstand des Arbeitnehmers entsprechende Vortrag als unstreitig anzusehen (§ 1 KSchG i. V. m. § 138 Abs. 1 ZPO) und die Kündigung sozial ungerechtfertigt (BAG, Urt. v. 27.9.2012 – 2 AZR 516/11, NZA 2013, S. 559, Rn. 48). Soweit die prozessuale Seite. Das Gesetz legt indes nicht fest, wann der Auskunftsanspruch erfüllt werden muss, insbesondere ob dies bereits vorprozessual geschehen muss und wenn ja, was dann die Konsequenzen einer Weigerung des Arbeitgebers sind.