„Die Durchführung einer Betriebsratswahl ist eine hochkomplexe Angelegenheit“

Franzmann: Ein Betriebsrat kostet Geld; Untersuchungen behaupten pro Arbeitnehmer und Jahr 1.000 Euro. Ein Betriebsrat kostet (Gestaltungs-)macht; gibt’s keine Betriebsvereinbarung, regiert der Arbeitgeber durch, §106 GewO. Nein lautet meine Antwort, Unternehmen haben durchweg kein Interesse, einen Betriebsrat zu bekommen.

Lelley: Ein Betriebsrat bedeutet für das Unternehmen oft zusätzliche Kosten und einen Verlust an Flexibilität. Unternehmen haben naturgemäß kein Interesse daran, ihre Entscheidungsprozesse durch einen Betriebsrat komplizierter zu machen, da dies oft zu Verzögerungen und zusätzlichen finanziellen Aufwänden führt. Ein Betriebsrat kostet Ressourcen – sowohl monetäre als auch zeitliche. Solange das Gesetz keine zwingende Vorgabe macht, gibt es für Arbeitgeber wenig Anreize, eine solche Struktur zu fördern oder zu begrüßen.

Franzmann: Betriebsräte wollen, dass es ihren Betrieben gut geht. Betriebsräte reichen der Arbeitgeberseite in schwierigen Zeiten die Hand. Womit nicht gesagt sein soll, dass Betriebsräte jedwede Arbeitgeberidee mittragen. Ja, bis zum Ausrollen einer Arbeitgeberentscheidung kann es dauern, sei dies in Arbeitszeitfragen, bei der Einführung technischer Einrichtungen oder im Rahmen von Betriebsänderungen. Aber die Umsetzung von Entscheidungen und die Akzeptanz dieser Entscheidungen in der Belegschaft gehen ungleich schneller vonstatten, wenn sie mitbestimmt und vom Betriebsrat mitgetragen werden.

Lelley: In Unternehmen, in denen Betriebsräte bereits bestehen, sind Arbeitgeber im Rahmen des BetrVG gezwungen, mit den Betriebsratsgremien zusammenzuarbeiten. Zwar kann es in Krisenzeiten vorkommen, dass Betriebsräte eine helfende Rolle einnehmen und das Unternehmen in schwierigen Situationen stützen. Allerdings bedeutet die Zusammenarbeit mit einem Betriebsrat in der Praxis oft eine Verlangsamung der Entscheidungsfindung. Arbeitgeber müssen verschiedene bürokratische Hürden überwinden, was zu einer Reduktion ihrer unternehmerischen Freiheiten führt. Nichtsdestotrotz kann die Einbindung eines Betriebsrats zu einer höheren Akzeptanz unter den Mitarbeitern führen, was unter bestimmten Umständen durchaus ein Vorteil ist. Ich möchte hier aber nicht in Mitbestimmungslyrik verfallen. Denn alles hat seine Grenzen, das sehen wir auch gerade wieder bei VW und ZF und anderswo.

Franzmann: Die Erosion kollektivrechtlicher Interessenwahrnehmung ist besorgniserregend. Mit dem Tariftreuegesetz versucht die öffentliche Hand die Auftragsvergabe an das Bestehen tariflicher Regelungen im jeweiligen Betrieb zu koppeln. Sicherlich ließen sich die Wahlvorschriften entschlacken oder zumindest die Frage nach Expertise für den Wahlvorstand leichter beantworten. Entscheidender bleibt für mich das gesellschaftliche Klima. Wollen wir nachhaltiger, achtsamer, rücksichtsvoller miteinander umgehen und ggf. hierfür einen Preis zahlen? So lange „Geiz geil ist“ und jeder an sich denkt, wird das Ehrenamt Betriebsrat das Schicksal vieler Ehrenämter teilen und leider immer weiter an Bedeutung verlieren.

Lelley: Der Gesetzgeber sollte meiner Ansicht nach nicht aktiv Maßnahmen ergreifen, um Betriebsratsgründungen zu erleichtern oder zu fördern. Und selbst wenn er das – mal wieder – täte, nutzen würde es nichts. Alle gesetzgeberischen und sonstigen Aktivitäten seit über 20 Jahren haben doch auf jeden Fall eines nie erreicht: die Erosion der kollektiven Interessenvertretung auch nur zu verlangsamen. Die Ursachen liegen daher wohl doch woanders.

Franzmann: Teilhabe als Gnadenrecht? In aller Deutlichkeit: Nichts!

Lelley: Nun ja, ich weiß nicht, ob das eine Frage von Gnade oder einem Gnadenrecht wäre. Es geht doch um Alternativen, um die Handlungsspielräume zu erweitern. Alternative Formen der Mitarbeitervertretung, die gemeinsam mit dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern etabliert werden, können in der Praxis oft effektiver sein als ein Betriebsrat. Diese alternativen Strukturen sind oft flexibler und besser an die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens und seiner Belegschaft angepasst. Im Gegensatz zu einem Betriebsrat sind sie nicht an starre gesetzliche Vorgaben gebunden und ermöglichen eine offenere und weniger konfrontative Zusammenarbeit. Und interessanterweise schauen sich gerade oft junge, aufstrebende Unternehmen der Zukunftsbranchen nach solchen Ansätzen um. Das muss doch etwas zu bedeuten haben, meine ich.