Eilige Arbeitszeitregelung

Rechtskontrolle des Spruchs der Einigungsstelle bei Vorabzustimmung

Arbeitgeber haben ein erhebliches Interesse daran, wenn eilige Produktionen durchzuführen sind, die zeitlich nicht einkalkuliert werden können, ein höheres Maß an Stunden abzurufen, um die Kundenaufträge ausführen zu können. Das erfordert mehr Flexibilität bei den Arbeitsstunden. Auch mit Vereinbarung variabler Arbeitszeit können diese Maßnahmen nur teilweise umgesetzt werden, weil es bei jeder Veränderung der zeitlichen Lage und des Umfangs der Arbeitszeit auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geht. Wenn es hier dem Arbeitgeber gelingt, im Rahmen einer einvernehmlich zustande gekommenen Betriebsvereinbarung die Angelegenheit zu regeln, kann bei Arbeitszeitfragen das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG grundsätzlich auch eine Vorabzustimmung des Betriebsrats bei den sog. „eiligen Arbeitszeitregelungen“ angenommen werden; beruht die Betriebsvereinbarung diesbezüglich allerdings auf einem Spruch der Einigungsstelle, sind dem engere Grenzen gesetzt.

1105
 Bild: industrieblick/stock.adobe.com
Bild: industrieblick/stock.adobe.com

Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter Beschäftigter, derzeit auch durch Quarantänesituationen, die unerwartet und in größerem Umfang auftreten können, oder auch durch Produktionsstörungen und kurzfristig eintreffende Aufträge, die schnell abgearbeitet werden müssen, dann stellt sich aus Sicht des Arbeitgebers zumeist die Problematik der Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ewald Helml

Dr. Ewald Helml
Direktor des ArbG Rosenheim a. D., Dozent für Arbeitsrecht bei der Referendarausbildung, Autor

· Artikel im Heft ·

Eilige Arbeitszeitregelung
Seite 23 bis 29
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In einem Klinikum mit mehr als 2.000 Beschäftigten stritten die Betriebsparteien um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Aufstellung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Unternehmen

Das mittelständische Familienunternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist als Zulieferer hochwertiger Produkte für die Industrie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Können sich die Betriebsparteien in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht auf die Einsetzung einer Einigungsstelle

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs-

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die verspätete Aufstellung des Dienstplans i. S. d. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA führt zur Verpflichtung einer Zulagenzahlung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz als jüngste Novellierung der Betriebsverfassung ist erst ein paar Monate alt. Warum hat der DGB nun einen