Eilige Arbeitszeitregelung

Arbeitgeber haben ein erhebliches Interesse daran, wenn eilige Produktionen durchzuführen sind, die zeitlich nicht einkalkuliert werden können, ein höheres Maß an Stunden abzurufen, um die Kundenaufträge ausführen zu können. Das erfordert mehr Flexibilität bei den Arbeitsstunden. Auch mit Vereinbarung variabler Arbeitszeit können diese Maßnahmen nur teilweise umgesetzt werden, weil es bei jeder Veränderung der zeitlichen Lage und des Umfangs der Arbeitszeit auch um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geht. Wenn es hier dem Arbeitgeber gelingt, im Rahmen einer einvernehmlich zustande gekommenen Betriebsvereinbarung die Angelegenheit zu regeln, kann bei Arbeitszeitfragen das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG grundsätzlich auch eine Vorabzustimmung des Betriebsrats bei den sog. „eiligen Arbeitszeitregelungen“ angenommen werden; beruht die Betriebsvereinbarung diesbezüglich allerdings auf einem Spruch der Einigungsstelle, sind dem engere Grenzen gesetzt.