Eingruppierungsfeststellungsklage

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Das Sächsische LAG hat angenommen, es handle sich bei den mit der Klage geltend gemachten Entgeltgruppen 11 und 10 TVöD/VKA gegenüber der Entgeltgruppe 9c TVöD/VKA um Aufbaufallgruppen. Deshalb setze ein schlüssiger Klagevortrag nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit voraus, sondern verlange einen Vergleich mit den „Normaltätigkeiten“ der Ausgangsfallgruppe. Dies müsse durch entsprechenden Tatsachenvortrag gestützt werden. Dabei sei zunächst die Benennung einer Vergleichsgruppe von Arbeitnehmern, deren Tätigkeit entsprechend der Ausgangsvergütungsgruppe bewertet sei, erforderlich. In einem zweiten Schritt sei dieser Vergleichstätigkeit die dabei wahrzunehmende „Normalschwierigkeit“ bzw. „Normalbedeutung“ zuzuordnen und ihr die besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers gegenüberzustellen.

Das LAG setzte sich trotz der vorgenannten Herleitung nicht ordnungsgemäß mit dem Fall auseinander. Vielmehr vertritt es lediglich in allgemeinen Worten die Auffassung, der Kläger habe seine Darlegungslast zum wertenden Vergleich nicht erfüllt. Es erfolgte jedoch kein Hinweis zu fehlendem Vortrag und der Akteninhalt wurde in Bezug genommen. Dies reichte dem BAG nicht. Da der Rechtsstreit revisionsrechtlich bedeutsame Fragen nicht aufwirft, machte das BAG (Urt. v. 24.2.2021 – 4 AZN 897/20) von der Zurückverweisungsmöglichkeit gem. § 72a Abs. 7 ArbGG Gebrauch.

Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen102.85 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Eingruppierungsfeststellungsklage
Seite 37
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 unter Anwendung des TVöD als Heilerziehungspfleger in einer Wohn- und Werkstätte für Blinde und Sehbehinderte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft seit dem 1.10.1990 als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Im März 2001

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Parteien stritten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Seit 1984 Angestellte der Bundesrepublik in der Zivilverwaltung der