Einschlägige Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung

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Die Parteien stritten über die Frage der zutreffen­den Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als Referatsleiter eingestellt und in die Entgeltgruppe 15 TV-L Entgeltstufe 1 eingruppiert. Er war der Ansicht, seine vorherigen Tätigkeiten seien als einschlägige Berufserfahrung bei seiner jetzigen Einstellung anzurechnen, die ihm durch die aktuelle­ Eingruppierung quasi aberkannt wurden. Das beklagte Land hielt die Vortätigkeiten für eingruppierungsrechtlich nicht vergleichbar und damit nicht für einschlägig.

Das ArbG Mainz wies die Klage ab. Die maßgeblichen tariflichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 TV-L für eine höhere Stufenzuordnung lagen nicht vor. Es fehlte an der eingruppierungsrechtlichen Gleichwertigkeit der Tätigkeiten. Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 12.12.2017 – 8 Sa 331/17, rk.) schloss sich dem an und ergänzte: Einschlägige Berufserfahrung ist nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Einschlägige Berufserfahrung liegt danach vor, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig ist. Das Gericht verglich die Tätigkeiten hinsichtlich der Verantwortung und der Vergütung und kam zu dem Schluss, dass eine Gleichwertigkeit nicht vorliegt. Die Vorbeschäftigungszeiten des Klägers sind nicht als einschlägig i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu betrachten.

Wichtig: Ergibt der Vergleich der bisherigen und der neuen Tätigkeit keine überwiegende inhaltliche Übereinstimmung, ist der Bewerber nicht „aus dem Stand“ heraus in der Lage, die Tätigkeit zu übernehmen. Dann liegt auch keine einschlägige Berufserfahrung vor.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Artikel Einschlägige Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung
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