Einseitige Zuweisung von Telearbeit

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Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18, rk.) befasste sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einseitig Telearbeit zuweisen kann.

Der Kläger war R&D Engineer in einem Telekommunikationsunternehmen und vertraglich in der Betriebsstätte in Berlin eingesetzt. Nach einer größeren Umstrukturierung, die ab Mitte des Jahres 2016 umgesetzt wurde, entschied der Arbeitgeber, die Geschäftstätigkeit im Berliner Betrieb zum 31.5.2017 einzustellen. Im Rahmen eines mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans war vereinbart, dass von der Betriebsschließung betroffenen Mitarbeitern eine gleichwertige Position in einem anderen Konzernunternehmen angeboten werden muss. Im April 2017 bot die beklagte Arbeitgeberin dem Kläger an, ab dem 1.6.2017 bei einer Schwestergesellschaft in Ulm als R&D Engineer tätig zu sein, wobei die Tätigkeit für zwei Jahre bis zum 31.5.2019 in Telearbeit von zu Hause aus verrichtet werden sollte. Dieses Angebot lehnte der Kläger ab. In der Folgezeit gab ihm der Vorgesetzte mehrfach Aufträge, Arbeiten in einem bestimmten Projekt zu verrichten und in diesem Zusammenhang an Trainingsmaßnahmen und Teambesprechungen teilzunehmen. Außerdem erhielt er die Weisung, Wochenberichte über seine Tätigkeit zu schreiben. Der Kläger widersetzte sich diesen Aufforderungen. Daraufhin erteilte die Beklagte eine Abmahnung. Nachdem der Kläger auch weiterhin keine Wochenberichte schrieb und nicht von zu Hause aus arbeitete, sprach das Unternehmen eine fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aus.

Immer mehr Mitarbeiter wünschen sich einen Homeoffice-Arbeitsplatz. „Homeoffice“ ist das Stichwort für die ortsungebundene Arbeit, die immer stärker in den Blick gerät und die eine Reihe rechtlicher Fragen aufwirft.

Diese Kündigung erwies sich in zwei Instanzen als unwirksam. Das Gericht vertrat den Standpunkt, dass der Kläger nicht verpflichtet war, außerhalb der bisherigen Betriebsstätte in Berlin von seinem Wohnort aus in Telearbeit zu arbeiten. Eine solche Anordnung ist nicht von dem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht umfasst. Die Umstände einer ausschließlich in der eigenen Wohnung zu verrichtenden Arbeit sind mit einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zusammen mit weiteren Mitarbeitern des Arbeitgebers auszuüben ist, nicht zu vergleichen. Der Arbeitnehmer verliert den unmittelbaren Kontakt zu seinen Kollegen und die Möglichkeit, sich mit ihnen auszutauschen. Auch werden die Grenzen von Arbeit und Freizeit fließend. Der Arbeitnehmer ist für Betriebsrat und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften schwerer erreichbar. Allein der Umstand, dass viele Kollegen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sind, ändert nichts daran, dass diese Form der Arbeit einem Arbeitnehmer in aller Regel nicht einseitig durch den Arbeitgeber zugewiesen werden kann.

Der Umstand, dass er den Anweisungen seines Vorgesetzten nicht Folge leistete, stellte damit keine beharrliche Arbeitsverweigerung dar.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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