Flaschensammeln im Internet

Crowdworking-Entscheidung des BAG
Eine ausführliche Besprechung (in Ergänzung zu den Erläuterungen von Schmitt-Rolfes, AuA 1/21, S. 15) der weitreichenden Entscheidung des BAG vom 1.12.2020 (9 AZR 102/20) auf der Basis der Entscheidung des LAG München vom 4.12.2019 (8 Sa 146/19) zur Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern.
1105
 Bild: deagreez/stock.adobe.com
Bild: deagreez/stock.adobe.com

Prekariat oder moderne Arbeitsform

Crowdworking ist eine Tätigkeitsform, die in den letzten Jahren nach den vorliegenden statistischen Informationen eine immer stärkere Bedeutung gewinnt, insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie, die von Kurzarbeit und Homeoffice geprägt wird. Das Prinzip ist einfach: Unternehmen offerieren über Internetplattformen Jobs. Interessierte können sich dann über die Plattform für diese Dienste bewerben. Die Bandbreite der Tätigkeiten ist weit gefächert. Sie reicht vom Schreiben von Texten über das Testen von Software bis hin zu Controlling-Tätigkeiten oder Qualitätsmanagement. In den Verträgen zwischen den Unternehmen und den Crowdworkern wird regelmäßig die Selbstständigkeit der Crowdworker betont und ein Arbeitsverhältnis ausgeschlossen.

Flaschensammeln im Internet: Auf diese Weise beschreibe ein Crowdworker seine Tätigkeit, wird in einem Interview der „Zeit Online“ mit Christine Gerber vom Wissenschaftszentrum Berlin berichtet (Ausgabe v. 18.1.2018, Christine Gerber, Projekt „Zwischen digitaler Bohème und Prekarisierung. Arbeit und Leistung in der Crowd“). Im Deutschlandfunk (Dlf) schreibt Benjamin Dierks von den „digitalen Tagelöhnern“ und meint: „Was für Arbeitgeber ideal ist, sorgt für prekäre Arbeitsverhältnisse“ (Dlf, 28.9.2017, Berufsbild „Crowdworker“).

Der Streitfall

Ein Crowdworker, der nach Unstimmigkeiten vom Unternehmen keine Aufträge mehr erhielt und dessen Account gelöscht wurde, klagte auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entstanden sei und begehrte darüber hinaus Vergütung und Urlaub. Er ergänzte seine Klage um eine Kündigungsschutzklage, nachdem im Prozess von dem beklagten Unternehmen vorsorglich eine Kündigung ausgesprochen war, falls ein Arbeitsverhältnis bestünde. Das LAG München hat wie zuvor das ArbG München die Klage abgewiesen, mit dem Argument, dass kein Arbeitsverhältnis bestehe.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, die das vorliegend zu besprechende Verfahren klägerseits unterstützt hat, äußerte in einer Pressemitteilung der IG Metall am 4.12.2019, dass das Urteil des LAG München nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entspreche. Kriterien wie persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit seien ausschlaggebend und im vorliegenden Fall gebe es klare Anhaltspunkte für das Vorliegen hierfür.

In der juristischen Literatur hat das Urteil hingegen Zustimmung gefunden. Lipinski, Fuhlrott und auch der ansonsten auf Arbeitnehmerseite zu findende Fischer sowie andere Autoren haben das Urteil in Begründung und Ergebnis begrüßt (Lipinski, DB 2020, S. 1183; Fuhlrott, EWiR 2020, S. 185 f.; Fischer, jurisPR-ArbR 12/2020, Anm. 2). Fischer hatte sich sogar prognostisch zur Revision geäußert und eine andere Entscheidung als die des LAG München als eine „Überraschung“ etikettiert. Diese Überraschung ist nun doch noch erfolgt.

Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 nach einer ausführlichen Verhandlung und Beratung, wie Prozessteilnehmer berichten, die Entscheidung des LAG München weitgehend aufgehoben und teilweise zurückverwiesen. Der Kern der Entscheidung und Feststellung in der Pressemitteilung – der Volltext der Entscheidung ist bislang nicht veröffentlicht – ist die Aussage: Crowdworker können Arbeitnehmer sein.

Die Formulierung des BAG impliziert, dass je nach Vereinbarung die Qualifizierung als Arbeitsverhältnis erfolgen kann – oder auch nicht – und deshalb die Einzelfallbetrachtung erforderlich ist. Eine andere Feststellung wäre eine noch größere Überraschung gewesen, denn wie in den ähnlich gelagerten Fällen der Scheinselbstständigkeit ist immer eine Abwägung nach den Kriterien notwendig, die von der Rechtsprechung entwickelt und zwischenzeitlich in § 611a BGB kodifiziert sind.

Aus diesem Grund erscheint eine Analyse des Sachverhalts und des vom LAG München festgestellten Urteiltatbestands sinnvoll.

Der Sachverhalt

Gegenstand dieses dem Rechtstreit zugrunde liegenden Auftrags war die Kontrolle der Warenpräsentation eines Markenherstellers im Einzelhandel oder in Tankstellen. Der klagende Crowdworker sollte über eine vom Auftraggeber eröffnete Website mit einer kombinierten App die Warenpräsentation von vorgegebenen Märkten kontrollieren und an das auftraggebende Unternehmen weiterleiten, so der Tatbestand des Urteils des LAG München. Das gesamte Auftragsverhältnis wurde über eine App abgewickelt, von der Auftragsbeschreibung über die Auftragsannahme. Die Vergütung wurde über PayPal abgewickelt. Grundlage der Tätigkeit war eine sog. „Basis-Vereinbarung“, die im Tatbestand des LAG-Urteils auszugsweise nachzulesen ist und im Wesentlichen beinhaltet, dass der Auftragnehmer verfügbare Aufträge annehmen kann, aber nicht muss, keine Vorgaben zum Arbeitsort oder der Arbeitszeit gemacht werden und der Auftragnehmer ermächtigt wird, eigene Arbeitnehmer einzusetzen oder Unteraufträge zu erteilen.

Ergänzt wird diese Basis-Vereinbarung durch „Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen“, die eine Bonifizierungsregelung enthalten, die über sog. Erfahrungspunkte einen höheren „Nutzer-Status“ realisiert, der eine größere Zahl von und höher bewertete Aufträge ermöglicht und damit bessere Vergütung bewirkt. Es wird in den AGB explizit ausgeführt, dass keine Weisungsgebundenheit besteht und kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Faktisch wird der Auftrag in der Weise ausgeführt, dass das Unternehmen mit dem Vertragsschluss dem Auftragnehmer die Möglichkeit einräumt, auf der Website des Unternehmens und über die App mittels seines eigenen Smartphones Aufträge anzunehmen. Die App beinhaltet ein GPS-System, das auf den aktuellen Standort des Nutzers zugreifen kann und zum einen dazu dient, den geografischen Raum der Aufträge einzugrenzen und zum anderen sicherstellt, dass der Auftragnehmer die richtigen Zielobjekte besucht, kurzum: Es diente auch zur Kontrolle.

Im vorliegenden Rechtsstreit bearbeitete der Kläger rund 3.000 Aufträge im Zeitraum von Februar 2017 bis April 2018, sodass ein durchschnittliches wöchentliches Arbeitsvolumen von 15 bis 20 Stunden errechnet wurde. Im April 2018 teilte das beklagte Unternehmen dem Kläger mit, dass es ihm keine weiteren Aufträge anbieten und den Account löschen würde.

Der Kläger erhob darauf Klage auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, kombiniert mit einem Antrag auf Weiterbeschäftigung und Zahlung entgangener Vergütung sowie Kündigungsschutz nach erfolgter Kündigung im Prozess. Der Kläger hat insgesamt neun Anträge mit Hilfsanträgen gestellt, unter teilweiseRücknahme im Termin.

Damit ist der Kernpunkt des Rechtstreits umschrieben und dessen arbeitsrechtliche und arbeitspolitische Relevanz: Sind Crowdworker Arbeitnehmer im Sinne des § 611a BGB?

Entscheidungsgründe des LAG München

Das LAG München hat nach den vorliegenden Informationen sehr ausführlich verhandelt. Das Sitzungsprotokoll umfasst zwölf Seiten – ungewöhnlich für eine übliche Berufungsverhandlung; dies unterstreicht die Relevanz des Phänomens Crowdworking. Das Urteil war neben einer Entscheidung des Hessischen LAG, die sich mit einem völlig anderen Sachverhalt auseinanderzusetzen hatte, die erste obergerichtliche Entscheidung zum Thema Crowdworking. Das Hessische LAG hatte den Status eines Busfahrers bei der Onlinebewerbung um eine einzelne Busreise zu bewerten und daher einen nicht vergleichbaren Lebenssachverhalt (Beschl. v. 14.2.2019 – 10 Ta 350/18). Allerdings hatte es sich grundsätzliche Gedanken über die Situation von Crowdworkern gemacht, Überlegungen, die im Urteil des LAG München nicht zu finden sind. Dieses arbeitet sich hingegen ohne sozialpolitische Erwägungen an den hergebrachten Kriterien des § 611a BGB ab und prüft den Arbeitnehmerstatus anhand Weisungsgebundenheit, persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit sowie im Anschluss daran ein sich wiederholendes befristetes Arbeitsverhältnis.

Im Ergebnis lehnt das LAG München den Arbeitnehmerstatus ab: Es bewertet vor allem die Tatsache, dass der Kläger nicht gezwungen war, Aufträge anzunehmen, sondern es ihm freigestellt war, wann und welche Aufträge er annahm. Dabei bleibt nach Ansicht des LAG ausdrücklich unberücksichtigt, dass der Kläger bei Inaktivität Gefahr lief, von weiteren Aufträgen ausgeschlossen zu werden bzw. dass sein Account gelöscht werden konnte.

Das LAG München wertet auch die hohe Zahl der bearbeiteten Aufträge – nahezu 3.000 – nicht als Indikation für den Arbeitnehmerstatus. Vielmehr stellt es fest, dass diese hohe Zahl innerhalb eines Jahres eine wirtschaftliche, nicht aber eine persönliche Abhängigkeit indiziere, weshalb eine arbeitnehmerähnliche, nicht aber eine Arbeitnehmerstellung infrage komme.

Das Wörterbuch erschließt dem Juristen wie auch dem Nichtjuristen die lateinische Rechtssprache mit annähernd 4 000 Stichwörtern.

Ähnlich hatte sich das LAG Baden-Württemberg geäußert und im Falle einer Orchestermusikerin, die langjährig für ein Orchester als „freie Mitarbeiterin“ tätig war, den Arbeitnehmerstatus verneint, obwohl das LAG die wirtschaftlichen Folgen als schwierig ansah, aber den Gesetzgeber für die Regelung von Crowdworking oder Solo-Selbstständigkeit in die Pflicht nahm (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.1.2020 – 1 Sa 8/19).

Schließlich erwägt das LAG München in seiner Entscheidung, ob die jeweilige Auftragsannahme ein befristetes Arbeitsverhältnis ausgelöst habe und dies dann durch die Wiederholungen in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit verändert worden sei (§ 14 Abs. 4, § 16 Satz 1 TzBfG), lehnt dies aber mit der Begründung ab, da der Kläger nicht gem. § 17 TzBfG Entfristungsklage erhoben habe.

Im Ergebnis lehnt das LAG München den Arbeitnehmerstatus ab, sodass auch die anderen Anträge wie Weiterbeschäftigung und Vergütung sowie Urlaub abgewiesen wurden.

Begründung des BAG

Das BAG hat den Sachverhalt entgegengesetzt bewertet (ähnlich der Französische Kassationshof im November 2018 im Falle eines Fahrradkuriers, der über eine GPS-App gesteuert wurde). Es hat in erster Linie darauf abgestellt, so die Pressemitteilung, dass der Auftraggeber die von ihm betriebene Plattform in der Weise gestaltet habe, dass der Kläger seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten konnte, sondern durch die Bündelung von Aufträgen, den vorgegebenen Zeitrahmen und die Vorgegebenheit der zu kontrollierenden Einzelhändler und Tankstellen im Ergebnis weisungsgebunden sei. Auch das Anreizsystem spreche für eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, weil er damit gezwungen gewesen sei, eine Vielzahl von Aufträgen anzunehmen, um diese koordinieren zu können und damit einen höheren Stundenlohn zu erzielen.

Interessanterweise wertet das BAG die Vertragsgestaltung im Sinne einer persönlichen Verpflichtung des Klägers, wohingegen die Basis-Vereinbarung in § 5 dem Auftragnehmer die Möglichkeit gibt, eigene Mitarbeiter für die Ausführung des Auftrags einzusetzen oder Unteraufträge zu erteilen. Allerdings lässt sich im vorliegenden Sachverhalt erkennen, dass der Kläger faktisch alle Aufträge persönlich ausgeführt hat. Diese Fragestellung wird man ggf. näher interpretieren können, wenn die vollständigen Entscheidungsgründe vorliegen. Der klägerische Vortrag gibt Anlass dazu, dass das BAG diese Problematik über die Tatsachen gelöst hat, denn es wurde vorgetragen, dass die Leistung höchstpersönlich zu erbringen gewesen sei und die abweichende Regelung in der Basis-Vereinbarung nicht umsetzbar und deshalb nicht gelebt worden sei.

Das BAG weist insofern vollkommen zutreffend darauf hin, dass die Vertragsgestaltung als Rahmenvereinbarung oder Basis-Vereinbarung jeweils nur eine Bezeichnung ist, es aber auf die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses ankommt.

Daraus lässt sich schließen, dass deklaratorische Regelungen wie vorliegend, die Formulierungen enthalten, die ein Arbeitsverhältnis ausschließen und statuieren, dass der Auftragnehmer weisungsfrei arbeiten könne, für die Vertragsgestaltung wenig hilfreich sind.

Fazit

Wesentlich dürfte für die Praxis sein, um beiderseitig Rechtssicherheit über den Status zu erzielen, dass im Vertrag und in der praktischen Ausführung so wenig wie möglich bzw. weite Vorgaben über Zeit und Ort sowie die persönliche Ausführung der Tätigkeit gemacht werden. Es dürfte auch im Abgleich der Entscheidungen des LAG München und des Hessischen LAG mit den Feststellungen des BAG maßgeblich sein, dass eine hohe Anzahl von Auftragsvergaben an einen Crowdworker die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit als Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft verfestigt. Insofern ist den Arbeitgebern bzw. Plattformunternehmen zu empfehlen, Höchstgrenzen für die Auftragsvergabe zu implementieren. Schließlich empfehlen sich Klauseln, die bei Solo-Selbstständigkeit jedenfalls einen indikativen Wert haben, in denen der Auftragnehmer versichert, dass er von der (wiederholten) Auftragsvergabe wirtschaftlich nicht abhängig ist, sondern das Crowdworking nur als „Nebenerwerb“ betreibt und/oder bei mehreren Plattformen tätig ist, sodass der singuläre Bezug auf eine Plattform eliminiert wird.

Weitergehende Betrachtungen sind allerdings erst nach Vorliegen des vollständigen Urteils möglich.

Dr. Thomas Drosdeck

Dr. Thomas Drosdeck
Rechtsanwalt, Partner, Beiten Burkhardt, Frankfurt am Main
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen177.36 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Flaschensammeln im Internet
Seite 21 bis 23
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG München (Urt. v. 4.12.2019 – 8 Sa 146/19, n. rk.) stritten die Beteiligten über die Arbeitnehmereigenschaft eines über eine App

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Auf den Vorsatz kommt es an

Zu eindeutig und einfach überließen in der Vergangenheit die strafrechtlichen Ermittlungsbehörden den