Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde für Gesundheit und Soziales. Den Antrag auf Zustimmung muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis vom Kündigungssachverhalt stellen und im Falle der Ablehnung der Zustimmung diese vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Aufpassen müssen Arbeitgeber, wenn während eines längere Zeit andauernden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Sonderkündigungsschutz infolge Mutterschaft bzw. Elternzeit endet. So lag der Fall, den das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v.
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Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo)
Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa
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Problempunkt
Die Parteien stritten vorliegend über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines