Fristlose Kündigung in Elternzeit

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Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde für Gesundheit und Soziales. Den Antrag auf Zustimmung muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis vom Kündigungssachverhalt stellen und im Falle der Ablehnung der Zustimmung diese vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Aufpassen müssen Arbeitgeber, wenn während eines längere Zeit andauernden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Sonderkündigungsschutz infolge Mutterschaft bzw. Elternzeit endet. So lag der Fall, den das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

· Artikel im Heft ·

Fristlose Kündigung in Elternzeit
Seite 50
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Body Teil 1

Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo)

Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa

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Problempunkt

Die Parteien stritten vorliegend über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung eines

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Die Klägerin – zuletzt als Hilfspolizistin im öffentlichen Dienst tätig und einem schwerbehinderten Menschen

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Kinder sind Kinder

Zum erleichterten Verständnis sei in diesem Beitrag zwischen Elternzeit und Elternteilzeit unterschieden:

Frei
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Der Arbeitgeber vergütete die Klägerin zunächst als Geschäftsstellenverwalterin beim Verwaltungsgericht mit der Entgeltgruppe 5. Nach der

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Der Beschwerdeführer war Polizeiobermeister des Landes Baden-Württemberg. Vor den Verwaltungsgerichten wandte er sich