Fristlose Kündigung in Elternzeit

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 Bild: pixabay.com
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Begeht eine schwangere Arbeitnehmerin eine Tat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, bedarf diese der Zustimmung der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde für Gesundheit und Soziales. Den Antrag auf Zustimmung muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis vom Kündigungssachverhalt stellen und im Falle der Ablehnung der Zustimmung diese vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Aufpassen müssen Arbeitgeber, wenn während eines längere Zeit andauernden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Sonderkündigungsschutz infolge Mutterschaft bzw. Elternzeit endet. So lag der Fall, den das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

· Artikel im Heft ·

Fristlose Kündigung in Elternzeit
Seite 50
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Die Klägerin – zuletzt als Hilfspolizistin im öffentlichen Dienst tätig und einem schwerbehinderten Menschen

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Zum erleichterten Verständnis sei in diesem Beitrag zwischen Elternzeit und Elternteilzeit unterschieden:

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Der Beschwerdeführer war Polizeiobermeister des Landes Baden-Württemberg. Vor den Verwaltungsgerichten wandte er sich

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Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines

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Nach § 17 Abs. 2 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der Pflichten