Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) nicht besteht, da dieses Mitbestimmungsrecht eine Abwehrfunktion gegenüber der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen habe und es dessen Zweckbestimmung widerspreche, wenn der Betriebsrat selbst deren Einführung verlangen könne (Beschl. v. 18.11.1989 – 1 ABR 97/88).

Von diesem Beschluss weicht das LAG Hamm nunmehr ab (Beschl. v. 27.7.2021 – 7 TaBV 79/20, Rechtsbeschwerde anhängig beim BAG unter Az. 1 ABR 22/21). Im Rechtsstreit ging es um den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine elektronische Zeiterfassung. Hierzu hatten die Betriebsparteien mehrere Entwürfe ausgetauscht. Als sich eine Einigung nicht abzeichnete, entschloss sich der Arbeitgeber, auf die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat beantragte daher vor dem Hintergrund eines ausgesetzten Einigungsstellenverfahrens festzustellen, dass ihm hinsichtlich der initiativen Einführung ein Mitbestimmungsrecht gebührt. Während die erste Instanz den Antrag des Betriebsrats im Anschluss an die BAG-Rechtsprechung abwies, gab das LAG Hamm der Arbeitnehmervertretung Recht.

Es stützt sich zunächst auf den Wortlaut des Gesetzes, wonach von einer „Mitbestimmung bei der Einführung“ einer technischen Einrichtung die Rede ist. Es entspreche übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in den sozialen Angelegenheiten des § 87 BetrVG ein Mitgestaltungsrecht des Betriebsrats besteht, das ihm die Initiative ermöglicht, Verhandlungen zu verlangen. Der Beschluss stützt sich ferner auf die teleologische Interpretation der Vorschrift unter Heranziehung des Willens des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren. Dieser habe bewusst nicht zwischen Mitbestimmungsrechten mit Initiativrecht und solchen ohne Initiativrecht unterschieden. Vielmehr habe er Einschränkungen des Oberbegriffs der Mitbestimmung in der Weise vorgenommen, dass er einzelne Mitbestimmungsrechte, wie z. B. das Sozialeinrichtungen betreffende, so formuliert hat, dass dort lediglich Form, Ausgestaltung und deren Verwaltung mitbestimmungspflichtig sind, nicht jedoch das „Ob“ der Einführung.

Informative Online-Seminare: z.B. Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Elternzeit, Pflegezeit, Arbeitszeit, Entgelt, Leistung, Kündigung...

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen107.66 KB

· Artikel im Heft ·

Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung
Seite 51
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Mehrere Arbeitgeber (nachfolgend: Arbeitgeberinnen) betrieben eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin erbringt logistische Dienstleistungen. Im Betrieb gilt die „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ (BV

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Unternehmen

Das mittelständische Familienunternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist als Zulieferer hochwertiger Produkte für die Industrie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Zwecke und Modelle

Die Anschaffung von Arbeitskleidung dient regelmäßig zwei Zwecken:

  • Aus Arbeitsschutz-
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Auf Augenhöhe verhandeln

Die Betriebsratswahlen 2022 liegen hinter uns. Ein Gremium wird gewählt und meist ist es selbstverständlich, dass sich die