Jahresurlaub verfällt auch ohne Antrag nicht automatisch, es sei denn …

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Das geht aus zwei Urteilen des EuGH hervor. Gleichzeitig weist das Gericht auf eine Ausnahme hin: Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, diesen auch zu nehmen, kann der Anspruchs untergehen.

Der Kläger in einem der Ausgangsverfahren war Rechtsreferendar beim Land Berlin. In den letzten Monaten des Dienstverhältnisses nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach Dienstende forderte er finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was vom Land Berlin abgelehnt wurde. Im zweiten Verfahren wurde ein Beschäftigter bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften zwei Monate vor Ende seines Arbeitsverhältnisses aufgefordert, seinen Resturlaub zu nehmen. Der Angestellte nahm daraufhin lediglich einen Teil seines Urlaubs und verlangte für die restlichen nicht genommenen Tage Vergütung. Das lehnte die Arbeitgeberin ab.

Die zuständigen Gerichte legten dem EuGH die Frage vor, ob eine nationale Regelung europarechtswidrig ist, die den Verlust nicht genommenen Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat.

Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, nach der Beschäftigte die ihnen zustehenden Urlaubstage und entsprechend einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub schon allein deshalb verlieren, weil sie vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt haben. Ein Untergang des Anspruchs kommt aber dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter durch Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt hat, die Resturlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Hierfür ist Ersterer beweispflichtig.

EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-619/16, C-684/16