Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitantrags

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 Bild: pixabay.com
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Nach § 8 TzBfG muss der Arbeitnehmer ein Teilzeitverlangen spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Teilzeit in Textform geltend machen. Der Arbeitgeber muss die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn mitteilen. Lässt er diese Frist verstreichen, verringert sich die Arbeitszeit und die gewünschte Verteilung kraft gesetzlicher Fiktion. Auf diese Weise stehen den Parteien des Arbeitsvertrags zwei Monate für die Erörterung des Teilzeitverlangens zur Verfügung.

Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 28.4.2020 – 8 Sa 403/19) stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob sich die Arbeitszeit entsprechend dem Teilzeitverlangen verringert hatte. Der Mitarbeiter stellte den Teilzeitantrag am 14.6.2018 und beantragte die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit beginnend ab dem 1.10.2018 von 37,5 auf 20 Stunden. Er regte eine Verteilung auf eine fünftägige Arbeitswoche an. Zwei vorgeschlagene Termine zur Erörterung des Wunsches kamen aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit nicht zustande. Das Arbeitsverhältnis war zu diesem Zeitpunkt bereits spannungsgeladen. Am 29.8.2018 ging dem Arbeitgeber ein Schreiben zu, mit dem der Mitarbeiter seinen Antrag auf Teilzeit mit sofortiger Wirkung zurückzog. Einen Tag später, also am 30.8.2018, verfasste die Beklagte ihrerseits ein Schreiben, in dem sie ihm mitteilte, dass dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stattgegeben werde. Der Kläger beantragte gerichtlich festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 30.9.2018 hinaus ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit Vollzeitvergütung besteht. Während das Arbeitsgericht seiner Klage stattgab, hatte die Berufung des Unternehmens Erfolg.

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Nach Auffassung des LAG Düsseldorf ist die einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens während der zweimonatigen Erörterungsphase ausgeschlossen. Das Verringerungsverlangen ist eine auf die Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie muss nach allgemeinem Vertragsrecht so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Die allgemeinen Annahmefristen des BGB finden auf ein Vertragsangebot auf Teilzeit keine Anwendung. Der Arbeitnehmer ist an sein Angebot zwei Monate gebunden. Andernfalls liefe die Fiktion der Zustimmung leer. Auch enthält § 8 TzBfG keinen Widerrufsvorbehalt zugunsten des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber soll die zweimonatige Überlegungsfrist auch dazu nutzen können, die Verkürzung der Arbeitszeit organisatorisch vorzubereiten. Das Unternehmen konnte das Teilzeitangebot daher annehmen, obwohl der Mitarbeiter es bereits zurückgezogen hatte.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ließ das LAG Düsseldorf die Revision zu. Sie ist unter dem Az. 9 AZR 312/20 beim BAG anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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