Kleinteiliger Arbeitsvorgang

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Der klagende Beschäftigte übt die Stelle des Sachgebietsleiters im Ordnungsamt aus und ist ständiger Stellvertreter der Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Gemeinde. Mit seiner Klage begehrte er die Eingruppierung nach EG 10, hilfsweise nach EG 9c. Der Arbeitgeber bildete für diese Tätigkeit vier Arbeitsvorgänge: I. Übernahme und Wahrnehmung von Leitungsaufgaben (39,0 %); II. eigenverantwortliche Erledigung von allgemeinen und speziellen ordnungsbehördlichen Verwaltungsaufgaben (33,5 %); III. eigenverantwortliche Erteilung von Erlaubnissen sowie Durchführung von Untersagungs-, OWi-, Bußgeld-, Widerrufsverfahren und Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben (26,0 %); IV. Personalratstätigkeit (PR-Vorsitzender) (1,5 %).

ArbG und LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 7.8.2020 – 8 Sa 13/20, rk.) bestätigten dies und beriefen sich – entgegen der häufig zu großen einheitlichen Arbeitsvorgängen führenden BAG-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 9.9.2020 – 4 AZR 195/20) – auf den Tarifwortlaut der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD:

Aus der Verwendung des Wortes „oder“ werde deutlich, dass auch die Tarifvertragsparteien jedenfalls grundsätzlich im Rahmen der Erstbescheidung eines Antrags einerseits und der Widerspruchsbescheidung andererseits grundsätzlich und ausgehend vom jeweiligen Arbeitsergebnis her von der Möglichkeit unterschiedlicher Arbeitsvorgänge ausgehen.

Und diese Entscheidung ist zu begrüßen. Die Wertigkeiten der Einzeltätigkeiten sind zwar letztlich entscheidend für die Entgeltgruppe. Aber über die Bildung von Arbeitsvorgängen werden wichtige Weichen gestellt: Denn zu große Arbeitsvorgänge blockieren Entgeltgruppen mit 1/5- oder 1/3-Merkmalen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen43.09 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kleinteiliger Arbeitsvorgang
Seite 648
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Weiterhin schwierig gestaltet sich die Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne der Tarifvertragsparteien. Die Instanzrechtsprechung folgt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Kläger war seit dem 1.6.2001 bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst des Ordnungsamts nach dem BAT, später nach dem TVöD-VKA beschäftigt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat sich in zahlreichen Fällen mit der Definition des „Arbeitsvorgangs“ zu befassen. Sowohl im TVöD also auch

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die aktuelle Rechtsprechung zum „Arbeitsvorgang“ (§ 12 TVöD/TV-L) zeigt, wie die Gerichte teilweise massiv von den Regelungen des

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Seit dem 1.4.2014 ist die Klägerin auf der Stelle „Bearbeiter Zentrale Angelegenheiten Bürosachbearbeiter“ in einem TVöD-Arbeitsverhältnis eingesetzt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

In den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst, in erster Linie TVöD und TV-L, ist die sog. Tarifautomatik verankert (§ 12 TVöD/TV-L)