Konkurrentenklage und Abbruch des Stellen-besetzungsverfahrens

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Die Klägerin wurde neben zwei anderen Bewerbern zum Vorstellungsgespräch bei der Beklagten eingeladen. Diese hielt in ihrem Auswahlvermerk fest, dass man die Bewerberin aufgrund bestimmter Defizite für nicht geeignet ansah. Dagegen wehrte sich die Klägerin. Der 9. Senat musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein stillschweigender Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch eine Neuausschreibung aus sachlichen Gründen vorliegt oder die Stelle der Klägerin zu übertragen ist.

Das BAG entschied in seinem Urteil (20.3.2018 – 9 AZR 249/17): Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter. Ein Anspruch auf die ausgeschriebene Stelle kann dann nur gegeben sein, wenn die Bestenauslese zum Zeitpunkt des Abbruchs des Besetzungsverfahrens ohne Verletzung der Ansprüche der anderen Bewerber gem. Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Klägers abgeschlossen war und nur der sachwidrige Abbruch des Verfahrens die Besetzung der Stelle mit diesem verhinderte.

Weiterhin stellte das BAG klar: Der Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden. Ein Evidenzfall, der eine schriftliche Dokumentation des Abbruchgrundes entbehrlich macht, liegt nicht vor, wenn nach der Ausschreibung nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist, dass sich das Bewerberfeld erweitern könnte.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER ZIMMERMANN Rechtsanwälte PartG, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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Konkurrentenklage und Abbruch des Stellen-besetzungsverfahrens
Seite 589
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