Korrigierende Rückgruppierung: Vertrauensschutz

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Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012 wurde ein weiteres Stellenbewertungsgutachten mit dem Ergebnis EG 9 erstellt. Die Arbeitgeberin teilte der Beschäftigten mit, dass ab dem 1.8.2014 die Eingruppierung (wieder) aus der EG 9 erfolgen werde.

Die Beschäftigte wehrte sich gegen die Herabgruppierung. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihr die rückwirkend ab 2006 gewährte Höhergruppierung wieder entzogen würde. Jedenfalls sei es der Beklagten verwehrt, eine korrigierende Rückgruppierung in eine unter der bei ihrer Einstellung gewährten liegende Entgeltgruppe vorzunehmen. Die Beklagte meinte, die Bewertung sei irrtümlich zu hoch erfolgt. Daher dürfe und müsse sie die Eingruppierung korrigieren.

Das BAG entschied mit Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 576/16), dass die im August 2014 vorgenommene korrigierende Rückgruppierung jedenfalls gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Sie beinhaltet das Eingeständnis, sich bei der vorherigen Bewertung der Tätigkeit geirrt zu haben. Da die später gewonnene Erkenntnis, wie tarifgerecht einzugruppieren ist, für die Vergütung­ maßgebend sein soll, misst der Beschäftigte ihr ein höheres Maß an Richtigkeitsgewähr bei. Diese Wertung ist nur dann berechtigt, wenn der Arbeitgeber die Eingruppierung mit besonderer Sorgfalt überprüft hat.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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