Kündigung und Aufhebungsvertrag

Sozialrechtliche Auswirkungen

Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag gehören zum arbeitsrechtlichen Beratungsalltag. Neben individual- und kollektivrechtlichen Fragen – hiermit beschäftigen sich Fachanwälte und Mitarbeiter der HR-Abteilungen ständig – sollten aber auch die sozialrechtlichen Aspekte von Kündigung und Aufhebungsvertrag mitbedacht und berücksichtigt werden – und dieses nicht nur auf Seiten des Arbeitnehmers. Fehler im Bereich des Sozialrechts können nämlich nicht unwesentliche Auswirkungen im Arbeitsrecht haben, bspw. Schadensersatzansprüche sowie Anfechtungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers. Und damit wird das Sozialrecht unmittelbar im Arbeitsrecht wirksam und hat hier existenzielle Bedeutung.

1105
 Bild: pathdoc/stock.adobe.com
Bild: pathdoc/stock.adobe.com

Interesse des Arbeitgebers an der sozialrechtlichen Fragestellung

Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist es dem Arbeitgeber wichtig, dass es sich erstens um einen wirksamen und damit nicht anfechtbaren Vertrag handelt und zweitens, dass er mit keinen weiteren Ansprüchen – etwa auf Schadensersatz – konfrontiert wird bzw. werden kann (vgl. zusammenfassend und ausführlich MHdB ArbR/Greiner, 2021, Bd.2: Individualarbeitsrecht II,Aufhebungsvertrag§ 135Rn. 8 und 9, mit weiteren Nachweisen auf die einschlägige Rechtsprechung).

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dipl.-Theol. Tobias Noll

Dipl.-Theol. Tobias Noll
Professor an der SRH Heidelberg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Strafrecht, Referent in der Anwaltsfortbildung, Mediator, Menden

· Artikel im Heft ·

Kündigung und Aufhebungsvertrag
Seite 46 bis 49
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Arbeitsvertragliche Regelungen

Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Transfergesellschaften als Restrukturierungsinstrument

Als klassisches Restrukturierungsinstrument haben sich unter dem zunehmenden Kostendruck

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangslage

Nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag in den Diensten eines anderen zur Leistung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Aktuelle BAG-Entscheidungen zum BEM

§ 167 Abs. 2 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Kurzarbeit

Als Kurzarbeit wird die vorübergehende Minderung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich geregelten

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Grundsatz: Pacta sunt servanda

Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht