Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung

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Die Stufenzuordnung ist als Teil der Eingruppierung auch Teil der Mitbestimmung i. S. d. § 99 BetrVG, so das BAG in seinem Beschluss vom 20.1.2021 (4 ABR 1/20). In dem Verfahren ging es zunächst um Versetzungen, denen der Betriebsrat im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens gem. § 99 BetrVG zustimmte. Die ebenfalls begehrte Umgruppierung „unter Beibehaltung der jeweiligen Erfahrungsstufe“ lehnte der Betriebsrat hingegen unter Hinweis auf eine andere zutreffende Entgeltgruppe ab.

Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erklärte der Arbeitgeber das Verfahren für erledigt, da die Beschäftigten mittlerweile nach Ablauf der Stufenlaufzeit in eine höhere Stufe aufgestiegen seien. Entgegen der Ansicht des Betriebsrats gab das BAG dem Arbeitgeber recht, denn sein Begehren zur Eingruppierung und Stufenzuordnung ist so wie beantragt nicht mehr erreichbar. Daran ändere auch die offene Formulierung in den Anträgen nichts, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasse alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können. Die Arbeitgeber geben mit ihrem Antrag nach § 99 Abs. 1 BetrVG eine rechtliche Einschätzung über die aus ihrer Sicht zutreffende Eingruppierung inkl. der konkreten Stufenzuordnung nach der betrieblichen Vergütungsordnung ab. Und maßgeblich für eine Erledigung sei dann alleine, ob es sich noch um die ursprünglich vom Arbeitgeber beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme handele. Dies ist nach dem Stufenaufstieg nicht der Fall.

Für Arbeitgeber empfiehlt sich, mit Hilfsanträgen in die Zustimmungsersetzungsverfahren zu gehen, um einer Erledigung vorzubauen. Andernfalls müsste auf Stufenaufstiege mit einem neuen Zustimmungsersetzungsverfahren reagiert werden, wodurch neue Verfahrenskosten entstehen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Artikel Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung
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