Mitbestimmung bei Nutzungsverbot für private Mobiltelefone

1105
 Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Immer wieder kommt es zu Abgrenzungsschwierigkeiten, ob eine Anordnung die Ordnung des Betriebs betrifft oder das Arbeitsverhalten, d. h. Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird. Solche Maßnahmen sind mitbestimmungsfrei.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

· Artikel im Heft ·

Mitbestimmung bei Nutzungsverbot für private Mobiltelefone
Seite 50
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein bei einem Lieferdienst angestellter Fahrradlieferant lieferte Speisen und Getränke aus, wobei ihm die Einsatzpläne und die Adressen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im vorliegenden Fall bestanden zwischen den Betriebsparteien insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zur Einführung und

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Praktisches Beispiel

Was passiert, wenn der Pkw herausgefordert wird? Der folgende Fall stellt exemplarisch die klassischen Probleme

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer einseitig anweisen, ab sofort wieder ausschließlich im Büro zu arbeiten?
Grundsätzlich ja. Dem Arbeitgeber

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG kann nicht nur aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden, es kann sich auch als rechtsmissbräuchlich