Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

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Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäule und Gelenke mit 354 Betten und beschäftigt etwa 300 Mitarbeiter. Der Betriebsrat veranlasste die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Ziel, eine Mindestbesetzung in der Dienstplanung für den Pflegedienst durchzusetzen. Die Einigungsstelle beschloss eine Betriebsvereinbarung, die konkrete Regelungen zur Personalbemessung in den einzelnen Stationen festlegte, nämlich die Zahl der erforderlichen Pflegekräfte im Verhältnis zur Zahl der anwesenden Patienten. Gegen diesen Beschluss ging die Klinik gerichtlich vor und rügte die fehlende Regelungskompetenz der Einigungsstelle für das Thema Mindestbesetzung. Es sei auch nicht festgestellt, dass konkrete Gefahren oder Gefährdungen für die Mitarbeiter im Pflegedienst bestehen. Der Arbeitgeber erhielt vor dem LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 25.4.2018 – 6 TaBV 21/17)Recht.

Die Einigungsstelle hatte mit ihrem Spruch ihre Regelungskompetenz überschritten. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Um eine solche Rahmenvorschrift handelt es sich bei § 3 Abs. 1 ArbSchG. Nach dieser Generalklausel hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit beeinflussen. Damit setzt die Anwendung der Rahmenvorschrift eine vorherige Feststellung von konkreten Gefahren voraus, denen abgeholfen werden muss. Erst wenn eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung stattgefunden hat, kann sich daraus ein Handlungsbedarf ergeben. Im konkreten Fall war bereits fraglich, ob ein von den Parteien in Auftrag gegebenes Gutachten überhaupt als Gefährdungsbeurteilung gelten konnte. Diese Frage ließ das Gericht offen, denn die Festlegung von Mindestbesetzungsschlüsseln läuft der Systematik des BetrVG zuwider. Sie beachtet die unterschiedlichen Regelungsgegenstände in sozialen und personellen Angelegenheiten nicht und greift in die mitbestimmungsfreie Personalplanung ein. Nach § 92 BetrVG hat der Betriebsrat nur das Recht, über die Personalplanung informiert und umfassend unterrichtet zu werden und darf Vorschläge machen. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Mitwirkungsrechte des Gremiums gerade nicht zu einem Eingriff in die eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen führen dürfen. Eine Betriebsvereinbarung, die festlegt, wie viele Pflegekräfte der Arbeitgeber im Rahmen der Dienstplanung in Früh-, Spät- und Nachtschicht einsetzen muss, und zwar in Abhängigkeit von der Bettenbelegung, greift in den Kernbereich der Personalplanung ein und ist unwirksam.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zu. Sie ist beim BAG unter dem Az. 1 ABR 22/18 anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Seite 546 bis 547
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Sozialversicherungsfachangestellter mit Prüfung vor dem Bundesversicherungsamt, Kaufmännisches Studium, Aufbaustudium