Mitbestimmung des Betriebsrats bei Hinausschieben der Regelaltersgrenze

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§ 41 Satz 3 SGB VI räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, bei einer vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung hinauszuschieben.

Vor dem LAG München (Beschl. v. 29.5.2020 – 3 TaBV 127/19) stritten die Betriebsparteien darüber, ob bei einem solchen Hinausschieben der Betriebsrat unter dem Gesichtspunkt der Einstellung (§ 99 Abs. 1 BetrVG) zu beteiligen ist. Dies hat das Gericht im Ergebnis bejaht.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Mitbestimmung des Betriebsrats bei Hinausschieben der Regelaltersgrenze
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Mit einer umstrittenen Rechtsfrage befasste sich das LAG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.4.2020 (3 Sa 98/19). Es geht um die

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