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RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert
Mitbestimmung des BR bei der Aufstellung von Dienstplänen
In einem Klinikum mit mehr als 2.000 Beschäftigten stritten die Betriebsparteien um die Beteiligung des Betriebsrats bei der Aufstellung der Dienstpläne. Es existiert eine – zwischenzeitlich gekündigte – Rahmenbetriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, die bestimmte Vorgaben für die Erstellung der Dienstpläne und den Ablauf der Dienstplanerstellung regelt.
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