Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses

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 Bild: Free-Photos/Pixabay
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Die Parteien streiten in diesem Fall um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und um dessen Bestand. Der Kläger besaß ein Hauptarbeitsverhältnis mit einer 40-Stunden-Woche und ging zusätzlich mit dem Beklagten ein weiteres Arbeitsverhältnis als Wasserwart nach dem TVöD ein. Vereinbart wurden 60,5 Stunden pro Monat. Aufgrund von Unstimmigkeiten bzgl. der Qualifikation des Klägers stellte sich der Beklagte auf den Standpunkt, der TVöD-Arbeitsvertrag sei wegen des Verstoßes gegen das ArbZG nichtig. Zulässig seien maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag. Zusätzlich kündigte er das Arbeitsverhältnis.

Der Kläger trug vor, ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften liege nicht vor. Nach §7 ArbZG könnten abweichende Regelungen über zehn Stunden werktäglich hinaus getroffen werden. Nach §6 Abs.5, 6, 7 TVöD betrage die zulässige Wochenarbeitszeit 45 Stunden, sodass seine 11,8 Stunden pro Tag zulässig seien.

Das ArbG Weiden wies die Klage ab,auch das LAG Nürnberg (19.5.2020 – 7Sa11/19; Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Az. 9AZN593/20 eingelegt) wies die Berufung zurück. Zu Ausnahmeregelungen in Betriebsvereinbarungen trug der Kläger nichts vor, sodass eine Ausnahme gem. §7 ArbZG nicht in Betracht komme. Bei §3 ArbZG handelt es sich zudem um ein Verbotsgesetz i.S.d. §134 BGB. Führt der Abschluss eines zweiten Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber dazu, dass der Arbeitnehmer nach §2 Abs.1 Satz1 Halbsatz2 ArbZG die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschreitet, hat dies grundsätzlich die Nichtigkeit des zuletzt abgeschlossenen Arbeitsvertrags zur Folge.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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