Sachgrundlose Befristung – quo vadis?

BVerfG vs. BAG: Genereller Ausschluss bei Vorbeschäftigung!
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.6.2018 sind sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle nur zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer noch nie zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Vorbeschäftigungsverbot). Die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011, nach der es hier nur auf eine dreijährige Rückschau ankomme, ist mit dem GG unvereinbar.
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 Bild: eyetronic/stock.adobe.com
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1 Situation

Die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit über die Auslegung und verfassungsrechtliche Bewertung des Vorbeschäftigungsverbots. Sie wirft allerdings auch neue Fragen auf, die für die aktuelle Rechtslage durch die Arbeitsgerichte – allen voran das BAG – geklärt werden müssen.

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Dr. Sebastian Kroll

Dr. Sebastian Kroll
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, rugekrömer Fachanwälte für Arbeitsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Sachgrundlose Befristung – quo vadis?
Seite 568 bis 572
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Body Teil 1

1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne

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Body Teil 1

Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte

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Body Teil 1

Einleitung

Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als

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Body Teil 1

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG)

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Body Teil 1

1 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

Das BAG (Urt. v. 19.12.2018 – 7 AZR 79/17) hat sich mit der Frage befasst, wann ein

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Body Teil 1

Problempunkt

Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines zeitlich