Sachgrundlose Befristung – quo vadis?

BVerfG vs. BAG: Genereller Ausschluss bei Vorbeschäftigung!
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.6.2018 sind sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle nur zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer noch nie zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Vorbeschäftigungsverbot). Die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011, nach der es hier nur auf eine dreijährige Rückschau ankomme, ist mit dem GG unvereinbar.
1105
 Bild: eyetronic/stock.adobe.com
Bild: eyetronic/stock.adobe.com

1 Situation

Die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit über die Auslegung und verfassungsrechtliche Bewertung des Vorbeschäftigungsverbots. Sie wirft allerdings auch neue Fragen auf, die für die aktuelle Rechtslage durch die Arbeitsgerichte – allen voran das BAG – geklärt werden müssen.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Sebastian Kroll

Dr. Sebastian Kroll
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, rugekrömer Fachanwälte für Arbeitsrecht, Hamburg

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Sachgrundlose Befristung – quo vadis?
Seite 568 bis 572
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die rechtliche Wirksamkeit einer einvernehmlich getroffenen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Begrenzung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 21.2.2020 – 10 Sa 252/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede.

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Befristungsberechnung im WissZeitVG hat ihre Tücken. Anders als im TzBfG sind zahlreiche Verlängerungen bzw. Ausnahmeregelungen bei