Sachgrundlose Befristung – quo vadis?

BVerfG vs. BAG: Genereller Ausschluss bei Vorbeschäftigung!
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.6.2018 sind sachgrundlose Befristungen eines Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle nur zulässig, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer noch nie zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Vorbeschäftigungsverbot). Die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011, nach der es hier nur auf eine dreijährige Rückschau ankomme, ist mit dem GG unvereinbar.
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 Bild: eyetronic/stock.adobe.com
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1 Situation

Die Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvL 1375/14, AuA 8/18, S. 487) klärt zwar einen Streit über die Auslegung und verfassungsrechtliche Bewertung des Vorbeschäftigungsverbots. Sie wirft allerdings auch neue Fragen auf, die für die aktuelle Rechtslage durch die Arbeitsgerichte – allen voran das BAG – geklärt werden müssen.

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Dr. Sebastian Kroll

Dr. Sebastian Kroll
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, rugekrömer Fachanwälte für Arbeitsrecht, Hamburg

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Artikel Sachgrundlose Befristung – quo vadis?
Seite 568 bis 572
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Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits

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Problempunkt

Im Befristungsrecht gilt das sog. Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach eine sachgrundlose Befristung

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Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte

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§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen unzulässig sind, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder

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Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Der Arbeitnehmer klagte nach

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Am 11.12.2018 hat der Bundestag ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ verabschiedet, das am 1