Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte

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Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 208 Abs. 1 SGB IX). Im Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 16.1.2019– 2 Sa 567/18) ging es u. a. um die Abgeltung dieses Schwerbehindertenzusatzurlaubs für rückwirkend drei Jahre, nachdem das Arbeitsverhältnis am 31.1.2018 beendet war. Die Klägerin hatte einen Grad der Behinderung von 50 %. Während des Bestands des Arbeitsverhältnisses machte sie gegenüber ihrem Arbeitgeber zu keinem Zeitpunkt ihren Schwerbehindertenzusatzurlaub geltend. Auch wurde sie von diesem weder auf diesen Zusatzurlaub hingewiesen noch aufgefordert, diesen in Anspruch zu nehmen. Im Rechtsstreit vertrat sie die Auffassung, das Unternehmen hätte sie darauf hinweisen müssen, dass ihr der Schwerbehindertenzusatzurlaub zustehe. Wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht stehe ihr ein Schadensersatzanspruch zu.

Das LAG Niedersachsen gab ihr darin Recht und berief sich dabei auf ein Urteil des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16). Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2013/88/EG einer nationalen Regelung wie der in § 7 BUrlG entgegensteht, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bzgl. der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht. Der EuGH bejahte die Vorlagefrage. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Mitarbeiter – erforderlichenfalls förmlich – aufzufordern, seinen Jahresurlaub zu nehmen und ihm klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums verfallen wird. Diese Rechtsprechung hat das BAG zwischenzeitlich umgesetzt (Urt. v. 19.2.2019 – 9 AZR 541/15). Das Urteil des LAG Niedersachsen lag noch zeitlich vor dem Urteil des BAG. Die Richter in Niedersachsen bejahen eine Nebenpflicht des Arbeitgebers, aus § 241 Abs. 2 BGB, den Arbeitnehmer zu informieren und zur Einbringung des Urlaubs aufzufordern. Diese Grundsätze seien auch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte zu übertragen, auch wenn dieser nicht auf Unionsrecht beruht. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Zusatzurlaubsanspruch an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs nach dem BUrlG gebunden (BAG, Urt. v. 23.3.2010 – 9 AZR 128/09, AuA 5/11, S. 312).

Das Gericht ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu. Sie ist unter dem Az.2AZN286/19 beim BAG anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Seite 307
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