Sonderzahlungen

Neue Gestaltungsspielräume für Arbeitgeber bei Stichtagsregelungen?

Die Frage der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen ist für viele Arbeitgeber ein nur schwer durchdringbarer juristischer Dschungel. Die zahlreichen dazu ergangenen Einzelfallentscheidungen sind unübersichtlich und zum Teil auf den ersten Blick auch widersprüchlich. Nachdem sich in den letzten Jahren jedoch eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung des BAG abzuzeichnen schien, eröffnet das OLG Düsseldorf Anfang dieses Jahres nun neue Interpretationsspielräume.

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 Bild: PrettyVectors/stock.adobe.com
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Was sind Stichtagsklauseln?

Die Verwendung sog. Stichtagsklauseln stellt in der arbeitsrechtlichen Welt keine Seltenheit dar. Es handelt sich um Regelungen, welche die Gewährung einer Sonderzahlung vom Bestehen des (ggf. ungekündigten) Arbeitsverhältnisses zu einem festgelegten Zeitpunkt abhängig machen. Ein Austritt des Arbeitnehmers vor oder zu dem Stichtag – oder eine vor oder an diesem Stichtag bereits erklärte Kündigung – lässt die Sonderzahlung entfallen.

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Dr. Rolf Kowanz

Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Eversheds Sutherland, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Sonderzahlungen
Seite 44 bis 47
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Wenn der Zweck einer Sonderzahlung festzulegen ist oder bei einer vorhandenen vertraglichen Regelung zu bestimmen sein wird, muss die

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Auch wenn sowohl die Grundvergütung wie auch in vielen Situationen die Sonderzahlungen durch tarifliche Anspruchsgrundlagen festgelegt

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Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung

Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die

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● Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2020 bei der Beklagten, die Haar- und Hautkosmetik produziert und vertreibt, mit monatlich 171

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§ 78 BetrVG: Das allgemeine Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Gemäß § 78 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder

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Einführung

Arbeitgeber, die institutionell- oder projektgefördert Zuwendungen vom Bund oder von den Ländern erhalten, sind an die