Tarifermäßigung für Überstundenvergütungen

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 Bild: stadtratte/stock.adobe.com
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In einem vom FG Münster durch Urteil vom 23.5.2019 (3 K 1007/18 F) entschiedenen Fall hatte der schwer erkrankte Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass er wegen seiner Krankheit voraussichtlich nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren konnte. Mit der Aufhebungsvereinbarung sollte eine krankheitsbedingte Kündigung verhindert werden. Es war u. a. vorgesehen, dass dem Kläger bisher nicht vergütete Überstunden der drei vorangegangenen Jahre mit 6.000 Euro abgegolten werden sollten. In der Sache ging es darum, ob für diese Vergütung nach § 34 Abs.2 Nr.

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Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln

· Artikel im Heft ·

Tarifermäßigung für Überstundenvergütungen
Seite 665
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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt

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Body Teil 1

1 Grundsatz: Pacta sunt servanda

Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht

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Body Teil 1

Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zutreffend

Für Kurzarbeit Null befanden sowohl der EuGH in seiner Entscheidung vom 8.11.2012 (C-229/11, AuA 2

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Mit Urteil vom 4.9.2019 hat der BFH (X R 43/17) entschieden, dass rentenrechtlich zulässige Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein

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Das 34. Passauer Arbeitsrechtssymposion, das im vergangenen Jahr der Pandemie zum Opfer gefallen war, fand dieses Jahr am 17. und 18.6

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Body Teil 1

Problematik

Das Szenario ist allen Arbeitgebern bekannt: Es existieren immer Arbeitnehmer, die häufiger krankheitsbedingt fehlen als alle anderen