Tarifermäßigung für Überstundenvergütungen

1105
 Bild: stadtratte/stock.adobe.com
Bild: stadtratte/stock.adobe.com

In einem vom FG Münster durch Urteil vom 23.5.2019 (3 K 1007/18 F) entschiedenen Fall hatte der schwer erkrankte Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass er wegen seiner Krankheit voraussichtlich nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren konnte. Mit der Aufhebungsvereinbarung sollte eine krankheitsbedingte Kündigung verhindert werden. Es war u. a. vorgesehen, dass dem Kläger bisher nicht vergütete Überstunden der drei vorangegangenen Jahre mit 6.000 Euro abgegolten werden sollten. In der Sache ging es darum, ob für diese Vergütung nach § 34 Abs.2 Nr.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Rainer Kuhsel

Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln

· Artikel im Heft ·

Tarifermäßigung für Überstundenvergütungen
Seite 665
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit unterliegen grundsätzlich der ermäßigten Besteuerung. Voraussetzung ist, dass die Vergütung

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer festen wöchentlichen Arbeitszeit angestellt

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Arbeitsvertrag eines kaufmännischen Angestellten regelte eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Unter der Überschrift

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung des im gewerblichen Bereich tätigen Klägers. Die Beklagte ist „Mitglied ohne

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Grundsatz: Pacta sunt servanda

Zunächst ist vorweg zu stellen, dass sich eine Partei von einem Aufhebungsvertrag im Nachhinein nicht