Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz

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Eine bei einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette beschäftigte Verkaufsberaterin und Kassiererin erschien nach Ende ihrer Elternzeit mit einem Kopftuch am Arbeitsplatz. Die Filialleiterin wies sie daraufhin an, das Kopftuch abzulegen, anderenfalls werde sie nicht mehr beschäftigt. Um die Rechtmäßigkeit dieser Weisung drehte sich ein Rechtsstreit vor dem LAG Nürnberg (Urt. v. 27.3.2018 – 7 Sa 304/17).

Das Unternehmen berief sich auf eine unternehmensweite Regelung, wonach sichtbare religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz unzulässig seien. Es beschäftige rund 15.000 Mitarbeiter aus 88 Nationen. In der Vergangenheit habe es bereits verschiedene Konflikte zwischen Mitarbeitern gegeben. So hatte sich etwa ein Bewerber aus religiösen Gründen geweigert, einer Mitarbeiterin die Hand zu geben, weil sie eine Frau sei. Ein anderer habe ein Weinpaket, das ihm als Genesungsgeschenk geschickt worden war, als Beleidigung aufgefasst, da er gläubiger Muslim sei. Wieder eine andere Arbeitnehmerin habe sich geweigert, Spielsachen zu kommissionieren, mit denen man Krieg spielen könne, da sie Zeugin Jehovas sei. Daher wolle die Firma eine neutrale Unternehmenspolitik verfolgen. Dabei berief man sich auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, der das Ziel eines Arbeitgebers, im Unternehmen eine Politik der Neutralität zu verfolgen, grundsätzlich als rechtmäßig angesehen hatte. In einem Fall (EuGH, Urt. v. 14.3.2017 – C 157/15) war es um eine bei Kunden eingesetzte Rezeptionistin gegangen, im anderen Fall (EuGH, Urt. v. 14.3.2017 – C-188/15) um eine bei Kunden als Softwaredesignerin tätige Mitarbeiterin. Konkrete Störungen am Arbeitsplatz oder Nachteile, die durch eine kopftuchtragende Kassiererin entstehen würden, konnte der Arbeitgeber nicht darlegen.

Sowohl die erste Instanz als auch das LAG Nürnberg entschieden, dass die Weisung, nur ohne Kopftuch zu arbeiten, unwirksam sei. Sie stellt eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Religion dar. Durch die Regelung werden Arbeitnehmerinnen muslimischen Glaubens in stärkerem Maße als Angehörige anderer Glaubensrichtungen beeinträchtigt. Anders als in den beiden vor dem EuGH entschiedenen Fällen geht es im Einzelhandel auch nicht um Dienstleistungen, die beim Kunden ausgeführt werden und bei denen der Auftragnehmer in besonderem Maß auf dessen Akzeptanz angewiesen ist. Wirtschaftliche Nachteile für das Unternehmen waren nicht ersichtlich.

Betriebsbedingte Kündigungen sorgen in Unternehmen immer wieder für Verunsicherung. Zum einen sind die Voraussetzungen wenig greifbar, zum anderen ist die betriebsbedingte Kündigung stark geprägt von Rechtsprechungsgrundsätzen.

Die Weisung entsprach nach Auffassung der Richter auch nicht billigem Ermessen. Frauen, die ein Kopftuch tragen, gehörten mittlerweile zum Straßenbild und finden sich auch als Kundinnen wieder. Eine weltoffene pluralistische Gesellschaft muss dies aushalten. Das Grundrecht der Arbeitnehmerin auf Ausübung ihrer Religion und Religionsfreiheit wog das Gericht gegen das Grundrecht des Unternehmens auf freie Ausübung der Unternehmerschaft ab und stellte im Ergebnis fest, dass das Grundrecht der Mitarbeiterin überwiegt, da die Beklagte keine negativen Auswirkungen infolge der religiösen Zeichen vorgetragen hatte.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen. Sie ist beim BAG unter dem Az. 10 AZR 299/18 anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz
Seite 484
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