Übernahme eines Dienstwagens

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Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 8.11.2018 – 5 Sa 485/17, rk.) stritten die Parteien darüber, ob der Kläger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Dienstfahrzeug nebst Darlehensschuld übernehmen muss. Er war als Außendienstmitarbeiter für die Akquise von Neu- und Bestandskunden beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.5.2015 und machte sich selbstständig. Nach Ablauf der Probezeit war ihm ein Dienstwagen – auch zur Privatnutzung – zur Verfügung gestellt worden. Dazu hatten die Parteien Folgendes geregelt: Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis übernimmt der Kläger die Finanzierung bei der Ford-Bank mit derzeit 380 Euro monatlich und das Auto. Die Finanzierung lief über 46 Monate, die letzte Rate war am 30.1.2019 fällig. Bei seinem Ausscheiden weigerte sich der Kläger, das Fahrzeug und die Finanzierung zu übernehmen. Das LAG gab ihm darin Recht. Die Regelung im Dienstwagenüberlassungsvertrag benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i. S. v. § 307 BGB. Das Gericht stellte zunächst fest, dass es sich bei der Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelte. Der Einwand des Arbeitgebers, der Kläger habe auf die Vertragsbedingung Einfluss nehmen können, verfing nicht. Dafür reicht es nicht, dass ein Mitarbeiter nicht gezwungen war, einen Formulierungsvorschlag zu akzeptieren. Vielmehr müsste der Verwender der Klausel den Inhalt ernsthaft zur Disposition stellen und der Gegenseite die Möglichkeit einer Änderung der Regelung konkret einräumen.

Eine unangemessene Benachteiligung des Klägers ergab sich vorliegend daraus, dass die Klausel in nicht zu rechtfertigender Weise in die Berufsfreiheit des Klägers eingreift, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Unter dem Damoklesschwert der drohenden Kostenbelastung kann er seinen Arbeitsplatz nicht mehr frei wählen. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden grundsätzlich die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Zahlungspflichten des Arbeitnehmers, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses knüpfen, bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Bei der Anschaffung eines Dienstwagens für einen Außendienstmitarbeiter handelt es sich um eine Investition in den Betrieb. Das Risiko, dass sich die Kosten nicht amortisieren, ist ein typisches Unternehmerrisiko. Auch differenzierte die Vertragsklausel nicht danach, wer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hatte. Die Kostenübernahme wäre vielmehr auch dann angefallen, wenn der Arbeitgeber etwa betriebsbedingt kündigt. Das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt aber grundsätzlich der Arbeitgeber.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Übernahme eines Dienstwagens
Seite 371
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