Überwachung von Beschäftigten

Die Überwachung von Beschäftigten zu Zwecken der Leistungskontrolle war bereits vor der Einführung der DSGVO und des neuen BDSG im Jahr 2018 eines der viel diskutierten Themen in Rechtsprechung und Literatur. Daran hat sich auch nach der Einführung der Gesetzesnovellen zum Leidwesen der Arbeitgeber nur wenig geändert. Noch immer ringen Arbeits- und Verwaltungsgerichte sowie Datenschutzbehörden um die Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Überwachungsmaßnahmen gegenüber Beschäftigten und die Verwertung des Überwachungsmaterials in etwaigen Kündigungsschutzprozessen. Zuletzt hatte das VG Hannover (Urt. v. 9.2.2023 – 10A6199/20) mit einer Entscheidung zur Überwachung der Beschäftigten eines Logistikzentrums das Thema der Leistungskontrolle im Arbeitsverhältnis wieder in den Fokus gerückt. Diese Entscheidung soll zum Anlass genommen werden, die Zulässigkeit der Leistungskontrolle von Arbeitnehmern durch den Einsatz technischer Mittel näher zu beleuchten.