Urlaubsumrechnung bei Teilzeit

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 Bild: nadezhda1906/stock.adobe.com
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Infrage stand hierdie Umrechnung von Urlaub aufgrund eines Wechsels von Voll- in Teilzeit (LAG Köln, Urt. v. 6.6.2019 – 8 Sa 826/18, rk.). Die Klägerin arbeitete bis zum 31.7.2016 in Vollzeit bei einer 5-Tage-Woche und ab dem 1.8.2016 in Teilzeit bei einer 3-Tage-Woche. Während der Vollzeitbeschäftigung hatte sie neun Tage Urlaub genommen.

Die Arbeitgeberin gewährte der Klägerin für das Jahr 2016 insgesamt 25 Urlaubstage, davon 17,5 Tage für sieben Monate Vollzeitarbeit und 7,5 für fünf Monate Teilzeitarbeit. Das Urlaubsentgelt berechnete die Beklagte entsprechend dem Anteil von Voll- und Teilzeit.

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Das LAG entschied zugunsten der Klägerin. Ihr steht danach aus dem Kalenderjahr 2016 ein Ersatzurlaubsanspruch im Umfang von fünf Tagen zu. Der Anspruch aus dem Jahr 2016 erlosch spätestens am 31.3.2017. Die Klägerin hat aber gem. §§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, 280 BGB einen Schadensersatzanspruch in Form von fünf Urlaubstagen. Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt des Untergangs des Urlaubsanspruchs mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub gerichteten Schadensersatzanspruch um. Denn die Beklagte war nicht berechtigt, den Urlaubsanspruch für das Jahr 2016 gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD auf 25 Urlaubstage zu kürzen. Bei einem Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung ist eine Aufteilung in einen Anspruch, der vor der Teilzeit entstanden ist, und einen weiteren, der für die Zeit der Teilzeit entstanden ist, im Tarifvertrag nicht angelegt. Bei unterjährigem Wechsel der Arbeitszeitverteilung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD a. F. nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen ist.

Zu beachten ist die Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 14.3.2017 – 9 AZR 7/16, vgl. AuA 4/18, S. 221): Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD bestimmte Anzahl von Arbeitstagen ist auf Arbeitnehmer bezogen, die ihre Arbeitsleistung regelmäßig an fünf Tagen in der Woche erbringen. Um die Gleichwertigkeit der Urlaubsdauer unabhängig von der Anzahl der Wochentage mit Arbeitspflicht zu gewährleisten, ordnet § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD a. F. in den Fällen, in denen die Arbeit abweichend auf weniger oder mehr Wochentage verteilt ist, eine Umrechnung an. Danach ist unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anzahl der Wochenarbeitstage die Zahl der Tage zu ermitteln, die zur gleichen Dauer eines zusammenhängenden gleichwertigen Urlaubs erforderlich ist. Das BAG rechnet also um, und zwar immer im Zeitpunkt des Wechsels des Arbeitszeitmodells. So ist gewährleistet, dass jeweils sechs Wochen Urlaub pro Jahr zur Verfügung stehen.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER ZIMMERMANN Rechtsanwälte PartG, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Urlaubsumrechnung bei Teilzeit
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