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1 Bisherige Rechtslage
Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG war der Betriebsrat nicht selbst datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 BDSG a. F., sondern nur ein Teil dieser Stelle. Die Norm definierte:
„Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.“
Die Zugehörigkeit des Betriebsrats zur verantwortlichen Stelle wurde daraus hergeleitet, dass im nicht-öffentlichen Bereich „Stelle“ i. S. d. § 2 Abs. 4 BDSG a. F. als:
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Prof. Dr. Michael Schmidl
Dr. Alexander Wolff
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Problempunkt
Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben
Problempunkt
Die Parteien stritten darum, ob die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber den Zugriff auf die E-Mails in ihrem dienstlichen Account verweigern
Problempunkt
Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie
Das Sächsische LAG (Urt. v. 19.8.2019 – 9 Sa 268/18, n. rk.) hatte zu klären, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender wirksam zum
Problempunkt
Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Datenschutzbeauftragten und Herrn Schrems, einem Nutzer des Internetdienstes
Problempunkt
Soll einem Datenschutzbeauftragten bzw. einem Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden
