Vergütung von Überstunden – Darlegungs- und Beweislast

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 Bild: pixabay.com
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Vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.8.2020 – 5 Sa 409/19, rk.) stritten die Parteien über die Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bis Ende Mai 2018 als Systemberater beschäftigt und übte seine Tätigkeit überregional an ständig wechselnden Orten bei Kunden des Arbeitgebers aus. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug 40 Stunden, das Jahresgrundgehalt 60.000 Euro brutto. Einschließlich Prämien und Zulagen beliefen sich die Gesamteinkünfte im Jahr 2017 auf über 90.000 Euro, in den fünf Monaten des Jahres 2018 auf rund 40.000 Euro. Er verlangte die finanzielle Abgeltung von über 900 Überstunden aus den Jahren 2017 und 2018. Dazu legte er als Anlage zur Klage eine Excel-Tabelle mit insgesamt 329 Seiten vor, in die er für jeden Tag die ihm zugeteilten Ticketnummern, den jeweiligen Kunden, die konkret erbrachte Tätigkeit und den dafür benötigten Zeitaufwand eingetragen hatte. Beginn und Ende der Arbeit ließen sich daraus nicht erkennen. Die Klage auf Zahlung von über 25.000 Euro war in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Der Kläger hatte die Leistung von Überstunden nicht ausreichend dargelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nur dann, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen dieser den Weisungen nicht nachgekommen ist. Dem wurde die Excel-Tabelle nicht gerecht. Sie beinhaltete hunderte Fünf-Minuten-Einträge, u. a. auch für Reifenwechsel und Zeitzuschläge für Samstags- und Sonntagsarbeit, die vertraglich nirgends vereinbart waren. Die Tabelle war noch nicht einmal für eine gerichtliche Schätzung etwaiger Überstunden geeignet. Hinzu kam, dass der Kläger hinsichtlich einer etwaigen Vergütung von Überstunden keine objektive Vergütungserwartung haben konnte. Diese fehlt bei Besserverdienern. Sie können regelmäßig nicht erwarten, dass für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit ein besonderes Entgelt fließt. Der Kläger hatte in den beiden Jahren 2017 und 2018 deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze verdient und gehörte damit zur Gruppe der Besserverdiener.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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· Artikel im Heft ·

Vergütung von Überstunden – Darlegungs- und Beweislast
Seite 51
Frei
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