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Die Klägerin ist in der Küche eines Diakoniepflegeheims in R. als Köchin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des diakonischen Werks der evangelischen Kirche in Deutschland Anwendung. Danach kann ein Mitarbeiter aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen auf einen anderen Arbeitsplatz in einer anderen Einrichtung versetzt werden. Vor dieser Maßnahme ist der Betroffene zu hören. Im Mai 2017 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Küchenleiterin und der Klägerin wegen der angerührten Senfsoße und wegen der Verwertung von Restkartoffeln. Seit diesem Tag ist die Klägerin ununterbrochen arbeitsunfähig. Das Verhältnis zwischen der Küchenleitung und der Klägerin bezeichnen beide Parteien als zerrüttet. Die Differenzen zwischen der Köchin und den weiteren Kollegen in der Küche in R. gingen so weit, dass das Küchenteam dringend um Abhilfe bat. Daraufhin versetzte der Arbeitgeber die Köchin in die Küche des Diakoniepflegeheims in C-Stadt. Während die Klägerin bisher mit ihrem Pkw etwa 20 Minuten einfach zur Arbeit benötigte, beträgt die Fahrtdauer an den neuen Arbeitsort ca. 50 Minuten einfach. Die Köchin beantragte gerichtlich festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, ihre Arbeitsleistung in der Küche in C-Stadt zu erbringen. Sie sei mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert und leide an Diabetes, so dass sie laufend ihren Blutzucker kontrollieren müsse. Die Verlängerung des Arbeitswegs sei nicht leidensgerecht. Der Arbeitgeber habe nie versucht, die Ursachen des Konflikts zu klären und mit allen Beteiligten ein Gespräch zu suchen. Außerdem sei sie vor der Versetzung nicht angehört worden.

Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Die fehlende Anhörung der Mitarbeiterin führte nicht zur Unwirksamkeit der Versetzung. Letztlich trägt der Arbeitgeber das Risiko, wenn er die – ihm mangels Anhörung nicht bekannten– Interessen des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat und die Versetzung deshalb nicht billigem Ermessen entspricht.

Hier entsprach die Versetzung billigem Ermessen. Bei der Ausübung des billigen Ermessens sind verfassungsrechtliche und gesetzliche Wertentscheidungen, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie die Verkehrssitte und Zumutbarkeit der Maßnahme in die Abwägung einzubeziehen. Es ist Sache des Arbeitgeberszu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen (BAG, Urt. v. 24.10.2018 – 10 AZR 19/18; v. 24.4.1996 – 5 AZR 1031/94). Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. In der Küche in R. bestand seit Längerem und unbestritten eine erhebliche Konfliktlage. Es war ein schnelles und wirksames Eingreifen der Beklagten zur Verhinderung von Störungen im Produktionsprozess zulässig, wenn nicht sogar geboten. Die Verlängerung der täglichen Fahrzeit mit dem Pkw war der Klägerin zumutbar. Sie hatte nicht dargelegt, dass sie die längere Fahrt aus gesundheitlichen Gründen nicht bewältigen kann oder dass sich aus ihrer Schwerbehinderung Einschränkungen ergeben, die es ihr unmöglich oder unzumutbar machen, in C-Stadt zu arbeiten (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.7.2019 – 5 Sa 233/18, rk.).

Der Kongress vermittelt Geschäftsführern, Personalleitern, Verbandsjuristen und Fachanwälten in kompakter Form Kenntnisse zu den aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht und gibt einen Überblick über wichtige Tendenzen aus der Rechtsprechung.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid

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Seite 675
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Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin fortbesteht. Die Beklagte bewirtschaftete mehrere Betriebskantinen

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Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese war seit 1983 Angestellte eines Krankenhauses. 2003 wurden ihr im Umfang von 100 %

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Problempunkt

Die Klägerin war als Alltagsbegleiterin bei einem kirchlichen Arbeitgeber angestellt, welcher Mitglied im Diakonisches Werk

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Problempunkt

Die Klägerin ist konfessionslos. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Für ihn gilt die Richtlinie des Rates

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Das Erfordernis, dass Bewerber für eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, hat wirksam gerichtlich

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Problempunkt

Die 1958 geborene Klägerin ist seit 2002 bei dem beklagten Land als Köchin beschäftigt. Vom 4.10 bis 24.10.2013 unterzog sie