Wer ist „leitender Angestellter“?
Unternehmen müssen vor einer Einstellung von Mitarbeitern den Betriebsrat um Zustimmung bitten, anderenfalls kann dieser verlangen, die Maßnahme aufzuheben. Keiner Zustimmung bedarf nur die Einstellung sog. „leitender Angestellter“ i. S. d. Betriebsverfassungsrechts.
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● Problempunkt
Im Zentrum der Entscheidung steht die seit Jahren in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage
Zudem kann erstmals ein Betriebsrat gewählt worden sein. Für eine solche erstmalige Wahl müssen die regulären Wahltermine jedoch nicht abgewartet
● Problempunkt
Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Die Beklagte erbringt
