Widerruf einer Dienstwagenüberlassung

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Ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt, hatte seinem Mitarbeiter einen Dienstwagen der Marke Audi Q5 mit einem Listenpreis von 40.000 Euro zur Verfügung gestellt, den dieser auch privat nutzen durfte. Im Arbeitsvertrag war folgender Widerrufsvorbehalt vereinbart:

„SID ist berechtigt, die Dienstwagengestellung jederzeit für die Zukunft aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, der Leistung oder des Verhaltens des Arbeitsnehmers, zu widerrufen und die Herausgabe des Dienstwagens zu verlangen, sofern dies dem Arbeitnehmer zumutbar ist.“

In den Jahren 2014 und 2015 erwirtschaftete das Unternehmen Verluste i. H. v. 19,5 Mio. Euro und 16,7 Mio. Euro. Die Geschäftsleitung traf daraufhin die Entscheidung, künftig Poolfahrzeuge einzusetzen, die nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden können. Im Juni 2016 widerrief die Beklagte gegenüber dem Mitarbeiter wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens die Dienstwagenüberlassung. Dieser klagte auf Schadensersatz i. H. v. 1 % des Brutto-Listenpreises pro Monat und bekam vor dem LAG Niedersachsen Recht (Urt. v. 28.3.2018 – 13 Sa 305/17). Das Gericht sah den Widerrufsvorbehalt als unwirksam an, da er einer AGB-Kontrolle nicht standhält. § 308 Nr. 4 BGB stellt für die mögliche Rechtfertigung eines Leistungsänderungsrechts darauf ab, ob es unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Dies setzt zumindest eine gewisse Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung und ihrer Voraussetzungen voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss der Sachgrund in der Klausel in einer Weise konkretisiert werden, die für den Arbeitnehmer deutlich macht, was ggf. auf ihn zukommt (BAG, Urt. v. 11.10.2006 – 5 AZR 271/05). Das Gericht billigt dem Arbeitgeber grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse daran zu, bestimmte Leistungen, insbesondere Zusatzleistungen flexibel auszugestalten. Andererseits war zu berücksichtigen, dass die private Nutzungsberechtigung einen Entgeltbestandteil darstellt und damit eine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. Unter Berücksichtigung dieser Interessenlage war der Widerrufsvorbehalt inhaltlich zu weit gefasst. Es blieb unklar, ob mit der „wirtschaftlichen Entwicklung“ eine wirtschaftliche Notlage des Unternehmens gemeint ist, Verluste oder aber bereits ein Gewinnrückgang, rückläufige Umsätze oder ein Nichterreichen des Budgets. Auch stand der Widerrufsvorbehalt in keinem Bezug dazu, ob die Tätigkeit, für deren Ausübung der Dienstwagen benötigt wird, entfallen ist. Keine Rolle spielte, dass der Sachwert der privaten Nutzungsmöglichkeit nur 6,8 % der Gesamtvergütung ausmachte und damit unter der Schwelle von 25 % lag. Denn wenn schon ein sachlicher Grund für den Entzug des Dienstwagens fehlt, ist es nicht hinnehmbar, auf Entgeltbestandteile zu verzichten, die unter 25 % des Gesamtverdienstes liegen. Unerheblich war ferner, ob im konkreten Fall tatsächlich objektive Widerrufsgründe vorlagen. Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung ist die steuerliche Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeiten mit monatlich 1 % des Listenpreises höchstrichterlich anerkannt (BAG, Urt. v. 21.3.2012 – 5 AZR 651/10, AuA 9/12, S. 548).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Revision zu (unter dem Az. 5 AZR 257/18 beim BAG anhängig).

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Seite 674
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