Widerruflichkeit einer Zulage?

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Mit Wirkung zum 15.2.2011 wurde der Klägerin die Funktion der Vorarbeiterin übertragen und sie erhielt für die Dauer des Einsatzes eine Vorarbeiterzulage gemäß landesbezirklichem Tarifrecht. Aufgrund von Vorwürfen gegenüber der Beschäftigten zu Pflichtverletzungen am Arbeitsplatz wurde ihr daraufhin im Jahr 2018 die Funktion der Vorarbeiterin entzogen und die Zahlung der Vorarbeiterzulage eingestellt. Sie klagte vor dem ArbG auf Zahlung der Zulage und obsiegte.

Durch die Übertragung der Vorarbeitertätigkeit – so das ArbG – sei der Arbeitsvertrag inhaltlich qualitativ aufgewertet worden, sodass das Direktionsrecht nicht mehr den Entzug der Vorarbeitertätigkeit umfasse. Es bedürfe mithin einer Änderungskündigung. Das Hessische LAG entschied anders (Urt. v. 25.8.2020 – 8 Sa 1381/19, n. rk.). Die Bestellung zur Vorarbeiterin und die Gewährung der Zulage seien ohne Änderung des Arbeitsvertrags möglich, ebenso wie es umgekehrt zum Widerruf keiner Änderungskündigung und damit keiner Veränderung des Arbeitsvertrags bedürfe. Dies regele der Lohntarif für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe im Land Hessen (HLT). Der Widerruf der Bestellung der Klägerin zur Vorarbeiterin und damit das Entfallen der Zulage wahre die Grenzen billigen Ermessens i. S. d. § 315 Abs. 1 BGB, da die von der Klägerin begangenen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen den Entzug der Vorarbeiterstellung rechtfertigten. So seien die durch die Klägerin begangenen Pflichtverletzungen geeignet, ihre Eignung als Vorarbeiterin völlig infrage zu stellen.

Für die Praxis schafft die Entscheidung Sicherheit, auch wenn noch die Entscheidung des BAG abgewartet werden muss. Soweit das billige Ermessen gewahrt wurde, kann in tarifvertraglichen Regelungen der Zulagenwiderruf geregelt werden.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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