Widerspruch gegen den Betriebsübergang und Annahmeverzug

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 Bild: aymane jdidi/Pixabay
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Vor dem Sächsischen LAG (Urt. v. 19.11.2019 – 3 Sa 124/19) klagte ein kaufmännischer Leiter Vergütungsansprüche für die Zeit vom 18. bis 29.6.2018 ein, nachdem er das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2018 gekündigt hatte. Zum 1.6.2018 wurde das Unternehmen nach Insolvenzantragstellung verkauft und die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter gingen im Wege des Betriebsübergangs über. Davon informierte der Geschäftsführer den Kläger unter Hinweis darauf, dass ihm ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses zustehe.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Widerspruch gegen den Betriebsübergang und Annahmeverzug
Seite 434
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Problempunkt

Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde vom beklagten Arbeitgeber fristgerecht gekündigt. Im Kündigungsschreiben heißt es u.a.: "Bis zur

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Problempunkt

Der Kläger ist seit Juni 1993 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen als Montierer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält folgende

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Die Parteien stritten über die Pflicht des Arbeitgebers, einer freigestellten Mitarbeiterin ihre Vergütung zu zahlen.

Klägerin und

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Zwischen dem Schuldner, über dessen Vermögen am 9.10.2009 Insolvenzantrag gestellt wurde, und der Beklagten – seiner Ehefrau – bestand im

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Problempunkt

Die Mitarbeiterin ist seit 1982 bei ihrem Arbeitgeber als Altenpflegehelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft

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Problempunkt

Der Mitarbeiter war seit 1980 bei dem Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt. Vor dem Arbeitsgericht kam es am 8.9.2004 zu einem