WissZeitVG: Schalttage sind in Höchstbefristungsdauer einzurechnen

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Vorsicht bei der Befristung! Der Kläger des Rechtsstreits war vom 15.10.2004 bis 15.5.2017 in zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnissen mit dem Land Brandenburg an der Universität Potsdam angestellt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde für den Zeitraum 1.4.2016 bis 15.5.2017 geschlossen. Der Kläger hielt diese Befristungsabrede für unwirksam, da dadurch die zulässige Höchstbefristungsdauer von zwölf Jahren um sieben Monate überschritten würde (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG). In den fraglichen sieben Monaten bestand ein Arbeitsverhältnis zu einer der Universität Potsdam zugehörigen Forschungs-GmbH, sodass deren Einbeziehung in die Höchstbefristungsdauer zwischen den Parteien streitig war.

Das LAG Berlin-Brandenburg gab dem Kläger Recht (Urt. v. 16.8.2018 – 21 Sa 201/18; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, Az. 7 AZN 867/18), wenn auch mit abweichender Begründung: Die Höchstbefristungsdauer wurde unabhängig von der Einbeziehung der fraglichen Monate im Jahr 2013 um drei Tage überschritten. Das folgt aus den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 191 BGB: Ein nach Jahren zu berechnender Zeitraum ist in Tage umzurechnen, wobei Schalttage mitberücksichtigt werden müssen. Die Schaltjahre 2008, 2012 und 2016 brachten so die Befristungsabrede zu Fall.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Hahn | Kroll | Günther Rechtsanwälte, Berlin, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin

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