Zahlung von Tarifentgelten in der Pflege

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

Das im Juni 2021 verabschiedete Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) trat in wesentlichen Teilen kurze Zeit später in Kraft. Teil des Gesetzespakets ist die verpflichtende tarifliche Entlohnung in allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland ab 1.9.2022. Damit sind eine Fülle von arbeitsrechtlichen Fragen bis hin zu Mitbestimmungsangelegenheiten und Betriebsvereinbarungen verbunden.

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 Bild: IRStone/stock.adobe.com
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Ausgangssituation

Die Arbeitsentgelte in der Pflege werden aktuell durch verschiedene Regelungskomplexe beeinflusst. Im Februar 2022 beschloss die 5. Pflegekommission neue Mindestentgelte für die in der Altenpflege beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zudem schloss die Gewerkschaft ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) im Jahr 2021 den TV-Altenpflege Deutschland und beantragte die Erstreckung auf alle Beschäftigten in der Pflege nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (bisher ohne Erfolg).

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, GÜNTHER · ZIMMERMANN Rechtsanwälte, Berlin

Luisa Kreutzberg

Luisa Kreutzberg
Rechtsanwältin, GÜNTHER ZIMMERMANN Rechtsanwälte PartG, Berlin

· Artikel im Heft ·

Zahlung von Tarifentgelten in der Pflege
Seite 46 bis 49
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